Genmais-Verbot Monsanto verklagt Bundesregierung
Washington/München (RPO). Der US-Saatgutkonzern Monsanto geht juristisch gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Anbau-Verbot für seinen Genmais vor. Die Firma reichte beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das Verbot des Genmais Mon 810 ein, wie ein Monsanto-Sprecher erklärte. In der CSU gibt es laut einem Zeitungsbericht Bestrebungen, auch eine umstrittene Gen-Kartoffel zu verbieten.
Das ist der Genmais MON810
Das Genmais-Verbot entbehre jeglicher wissenschaftlichen Grundlage, sagte der Monsanto-Sprecher. Deshalb würden juristische Schritte gegen das "willkürliche" Verbot ergriffen. Laut "Handelsblatt" rechnet Monsanto mit einer Entscheidung bis Mitte Mai, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich ist.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte vor einer Woche den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte Mon 810 von Monsanto untersagt. Als Grund nannte sie mögliche Gesundheitsgefahren. Bisher hatte die Bundesregierung der grünen Gentechnik noch offener gegenüber gestanden. Monsanto hatte sich nach der Entscheidung rechtliche Schritt vorbehalten.
Für das Genmais-Verbot nutzte Deutschland eine sogenannte Schutzklausel, um von der geltenden EU-Gesetzgebung abzuweichen. Die EU hat den Genmais vor mehreren Jahren zum Anbau zugelassen. Neben Deutschland haben Frankreich, Österreich, Ungarn, Griechenland und Luxemburg ebenfalls von dem Veto Gebrauch gemacht.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, in der CSU dringe inzwischen vor allem Parteichef Horst Seehofer auf ein Verbot der genmanipulierten Kartoffel Amflora des BASF-Konzerns. Der CSU-Chef dränge seine Parteikollegin Aigner zu einem solchen Verbot. Im konkreten Fall geht es dem Bericht zufolge um einen Versuchsanbau zur Saatgutvermehrung.
BASF hat demnach beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern auf bis zu 40 Hektar Ackerfläche seine Kartoffelsorte Amflora anbauen zu dürfen. Amflora produziert aufgrund ihrer genetischen Veränderung mehr von einer bestimmten Stärkesorte, die in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie verwendet wird.
Im Gegensatz zu dem Monsanto-Genmais liegt für Amflora bisher noch keine EU-Zulassung vor. BASF hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr verklagt, weil Brüssel seiner Meinung nach die Zulassung der Kartoffel verzögerte. Das Zulassungsverfahren für Amflora läuft seit 1996. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte laut BASF bereits 2006 bescheinigt, Amflora sei genauso sicher für Mensch, Tier und Umwelt wie jede herkömmliche Kartoffel.
Aigner wolle sich in den nächsten Tagen entscheiden, berichtete die "SZ" unter Berufung auf CSU-Kreise. Sie habe zu erkennen gegeben, dass es bei Amflora schwieriger sei als beim Genmais, den Antrag zu verbieten, da die Kartoffel nicht primär für die Produktion von Nahrungsmitteln gedacht und die Gefahr einer ungewollten Verbreitung des veränderten Erbguts gering sei.
Seehofer hatte vor Aigner das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers inne und hatte ursprünglich der grünen Gentechnik deutlich offener gegenüber gestanden und sogar den Anbau von Mon 810 ein Jahr lang zugelassen. Auch einen Versuchsanbau der Amflora-Kartoffel hatte Seehofer bereits gestattet. Inzwischen aber hat die CSU eine deutlich kritischere Haltung zur Gentechnik eingenommen, auch wegen des breiten Widerstands in der bayerischen Bevölkerung.
