Verhandlungen mit Gewerkschaften Möllring rüttelt an Unkündbarkeit von Staatsbeamten
Hannover (rpo). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stellt die Unkündbarkeit von Angestellten im Staatsdienst in Frage. Bislang haben sie nach 15 Jahren Dienst und Erreichen des 40. Lebensjahres einensicheren Arbeitsplatz.
"Wir müssen überlegen, ob die Unkündbarkeit abgeschafft wird", sagte Möllring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Im Bundesangestelltentarif ist bisher festgelegt, dass ein Angestellter von Bund, Ländern und Kommunen einen sicheren Arbeitsplatz hat, wenn er mindestens 15 Jahre seinen Dienst versieht und älter als 40 Jahre ist.
In den Kommunal- und Landesverwaltungen wachse der Wunsch nach "mehr Flexibilität" im Tarifrecht. Dazu zähle die Möglichkeit, sich auch von langgedienten Angestellten wieder trennen zu können. "Wir müssen uns Gesprächen über mehr Flexibilität öffnen", sagte der Finanzminister. Das Land Niedersachsen hege keine Entlassungspläne. Bei der anstehenden Verwaltungsreform, so hat die Landesregierung versprochen, werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Möllring führt seit vergangenem Herbst die "Tarifgemeinschaft der Länder" und ist damit einer der wichtigsten Verhandlungspartner der Gewerkschaft ver.di bei den Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst. Bis Ende März soll der Minister der Zeitung zufolge ausloten, ob eine Einigung mit der Gewerkschaft möglich ist. Anschließend will die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Marschrichtung festlegen.
Bei den Gesprächen zwischen Möllring und den Gewerkschaftern geht es vor allem um die Forderung der Länder nach längerer Arbeitszeit. Bisher gilt für Angestellte die 38,5-Stunden-Woche, während mehrere Länder ihre Beamten 40 Stunden und länger arbeiten lassen. Möllring wirbt für die Angleichung der Arbeitszeit. "Damit würde ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen Angestellten und Beamten geschaffen werden.³ ver.di lehnt eine längere Arbeitszeit ohne Gehaltsanhebung ab.
