Bundestag ist alarmiert Möglicher Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss zieht weitere Kreise

Berlin · Schon mehrmals hat Kanzler Scholz einer Lieferung von Taurus an die Ukraine eine Absage erteilt. Die Debatte darüber geht aber munter weiter – auch wegen eines Vorfalls im Verteidigungsausschuss.

 Aufnahme vor Beginn der Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Montag.

Aufnahme vor Beginn der Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Montag.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Im Nachgang eines möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat die Union Vermutungen zur Motivation für die Informationspreisgabe geäußert. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte unserer Redaktion: „Ich bin nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses und war deshalb auch nicht in dessen Sondersitzung. Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen“, so Röttgen.

Am Freitag hatte ein Bericht des Nachrichtenportals T-Online den geheimen Teil einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses vom vergangenen Montag thematisiert. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus. Dabei soll es laut T-Online auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein.

Wie T-Online unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es demnach nur in begrenztem Maße.

Würden diese an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer demnach.

Die Argumentation mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands wäre ein bisher nicht öffentlich genannter Grund für die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Scholz argumentierte bisher vor allem damit, dass eine Zielkontrolle, um den Einsatz gegen russisches Territorium auszuschließen, nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten möglich sein könnte; damit könnte Deutschland aber zur direkten Kriegspartei werden.

In einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, hatte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über den Vorgang informiert. In dem auf Freitag datierten Schreiben heißt es, an der „in Rede stehenden Sitzung des Verteidigungsausschusses nahmen insgesamt etwa 105 Personen teil, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“. Es sei also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt sei, schreibt Strack-Zimmermann. „Gleichwohl möchte ich Sie über den vorstehenden Sachverhalt in Kenntnis setzen und darum ersuchen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetz zu erteilen, damit der Vorgang untersucht werden kann“, heißt es im Brief. Damit wäre der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Bundeskanzler Scholz sprach sich ebenfalls für Aufklärung aus. „Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf“, sagte er am Samstag am Flughafen Berlin-Brandenburg. „Und deshalb ist es immer richtig und auch in diesem Fall richtig, dass dem nachgegangen wird.“

Doch auch der Debatte um Taurus-Lieferungen leistet der Vorgang weiter Vorschub. Kanzler Scholz hatte CDU-Außenpolitiker Röttgen am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, beim Thema Taurus über Geheimwissen zu verfügen, über das aber nicht offen gesprochen werden könne. Röttgen sagte am Donnerstag, er habe „kein Sonderwissen“ über den Marschflugkörper. Scholz habe mit dem Vorwurf aber „ein neues Thema in die Debatte gebracht“, sagte Röttgen mit Blick darauf, dass es ein solches Wissen offenbar gebe. Jetzt ergänzte der CDU-Politiker gegenüber unserer Redaktion mit Blick auf die Taurus-Diskussionen und die von Generalinspekteur überlieferten Ausführungen: „Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen ausdrücklich widersprochen und klargestellt, dass die Sitzung des Verteidigungsausschusses sie in ihrer Position, Taurus zu liefern, bestärkt habe“, sagte Röttgen. Er betonte erneut, dass über kein Sonderwissen verfüge, das nicht öffentlich sei. Die Vorwürfe des Bundeskanzlers gegen ihn nannte er haltlos.

Die Ausschusssitzung war am vergangenen Montag als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie den möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten.

(jd/afp/dpa)
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