Konjunkturprogramm Mittelstand lehnt Jobgarantien ab
Berlin (RPO). Um die Rezession zu bekämpfen, lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chefs der 30 wichtigsten Dax-Unternehmen zu einem Krisengipfel ein. Sie sollen im kommenden Jahr auf Entlassungen verzichten. Wirtschaftsverbände und Konzerne haben unterschiedlich auf die Erwartungen an das Treffen im Berliner Kanzleramt reagiert.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte die Bereitschaft der Wirtschaft für ein Beschäftigungsmoratorium, sprach sich zugleich aber für Erleichterungen beim Einsatz von Kurzarbeit aus. Dagegen lehnte der Mittelstand einen pauschalen Verzicht auf Kündigungen ab. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte sogar vor überzogenen Erwartungen an die Wirtschaft. Aus den Gewerkschaften kamen ebenfalls unterschiedliche Signale.
Hundt sagte, er sei zuversichtlich, dass börsennotierte Unternehmen bereit seien, eine Zusage zu geben, auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen möglichst zu verzichten. Allerdings werde wohl nicht jeder Mittelständler leicht ohne Entlassungen durch die Krise kommen, fügte er hinzu. Um so wichtiger sei es, den Einsatz von Kurzarbeit zu erleichtern.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hält sich dagegen mit Jobzusagen zurück. "Lippenbekenntnisse helfen niemandem", sagte Präsident Mario Ohoven. Er sei jedoch davon überzeugt, dass die mittelständischen Unternehmen "auch 2009 trotz schwierigster Rahmenbedingungen ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden". Auch der Präsident des Verbands der Familienunternehmen, Patrick Adenauer, lehnte eine Selbstverpflichtung der mittelständischen Unternehmen ab. Niemand könne wissen, wie sich die Lage 2009 entwickeln werde.
Aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kamen dagegen Vorbehalte gegen solche Zusagen. Chefvolkswirt Michael Schlecht sagte: "Die Ankündigung der Firmen höre ich wohl, aber als Gewerkschafter kann man auf etwas, was nicht rechtsverbindlich von den Unternehmen zugesagt wird, nichts geben."
Die Bundesagentur für Arbeit lobte dennoch den Vorstoß großer Konzerne zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Die Finanzierung von Kurzarbeit sei "kein Problem" sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Seine Behörde habe bereits für Kurzarbeit in erheblich größerem Umfang als 2008 vorgesorgt. "Wenn diese Mittel nicht reichen sollten, müssen sie eben aufgestockt werden."
