Koalition kritisiert SPD-Anzeige als "infam" Mit Walter Ulbricht gegen Merkel
Berlin (RPO). Die Koalitionsparteien von Union und FDP sind außer sich: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Zeitungsanzeigen geschaltet, in denen sie Kanzlerin Angela Merkel einen Teil einer berüchtigten Mauer-Lüge der DDR-Führung unterjubelt. Die FDP spricht von "Primitivpolemik". Selbst in der SPD wundert man sich und will der Sache nachgehen.
Peinliche Wahlkampf-Ideen
Am Donnerstag erschien in mehreren deutschen Zeitungen eine Anzeige, mit denen die SPD-Fraktion nun einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat. Die Annonce zeigt ein Bild Merkels, das mit einem Teil des berühmten Mauer-Zitats des früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht versehen wurde. Die CDU forderte eine Entschuldigung.
Die Anzeige zeigt über Merkels Kopf die Worte "Niemand hat die Absicht...". Mit dem Zitat hatte Ulbricht am 15. Juni 1961 wider besseren Wissens dementiert, dass eine Mauer durch Berlin gebaut werden solle.
Merkel stellt als Lügnerin da
Als Ergänzung des Satzes stehen in der SPD-Anzeige die Sätze "... Atomkraftwerke abzuschalten!", "... die Wehrpflicht abzuschaffen!", "... Griechenland umzuschulden!" - wobei die ersten beiden Punkte durchgestrichen sind. Das Bild verdeutliche "die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Regierung", rechtfertigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Aktion. Zugleich erklärte er: "Niemand hat die Absicht, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Anzeige und verlangte eine Entschuldigung. Er warf den Sozialdemokraten in der "Süddeutschen Zeitung" vor, die Kanzlerin in die "Nähe des SED-Diktators Walter Ulbricht zu rücken". Dies sei "einer demokratischen Partei nicht würdig". Gröhe forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf, sich für die Anzeige zu entschuldigen. Außerdem verlangte er eine juristische Prüfung, ob die SPD mit der Anzeige möglicherweise staatliche Fraktionszuschüsse widerrechtlich genutzt habe.
"Infam und respektlos"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die Anzeige "Primitivpolemik" und "Oppositionsklamauk". "Für solche Geschmacklosigkeiten das Geld der Steuerzahler zu verbrennen, ist aber verantwortungslos", erklärte Lindner. Die Fraktionen erhielten öffentliche Gelder, um über ihre Politik zu informieren. Dazu stehe jedoch nichts in der Anzeige. Der Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, bezeichnete die Kampagne als "infam und respektlos". Das "mörderische Terrorregime" der DDR werde auf die Kanzlerin übertragen, was nicht akzeptabel sei. Die Anzeige müsse "ein Nachspiel haben".
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, erklärte, die Sozialdemokraten verließen "den Bereich der legitimen politischen Auseinandersetzung". Das Verhalten sei nicht zu rechtfertigen. Statt eigene Lösungsvorschläge für die Euro-Krise vorzustellen, "setzt sie Aussagen demokratischer Politiker mit Aussagen diktatorischer Regime gleich." Vaatz warf der Fraktion außerdem vor, die Opfer des Mauerbaus für eine "politische Schlammschlacht zu missbrauchen.
Am Freitagmorgen distanzierte sich mit dem stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse ein erster führender Sozialdemokrat von der Kampagne. "Das hat schon einen etwas unangenehmen Beigeschmack, das will ich sofort zugeben", sagte er dem Deutschlandfunk. Schärfe und Satire hält er in politischen Anzeigen durchaus für angebracht, aber "manche Assoziation sollte man vermeiden." Thierse kündigte an, nun der Sache nachgehen zu wollen und die Verantwortlichen ausfindig zu machen.
