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Bundestagswahlen 2009: Mit Steuersenkungskonzept punkten

Bundestagswahlen 2009 : Mit Steuersenkungskonzept punkten

Berlin (RP). Die starken Verluste bei den Landtagswahlen und schlechte Umfragewerte haben zu einer heftigen Strategiedebatte in der CDU geführt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte ein klares wirtschaftliches Profil als Konsequenz aus den Wahlen.

Die Wirtschaft mit ihrer Bedeutung für Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Staatshaushalt gehöre in den Mittelpunkt des Wahlkampfes, sagte Wulff der "Bild am Sonntag". Mit einer klaren Strategie könnten CDU und FDP "auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Mehrheiten erringen".

Mehrere CDU-Politiker pflichteten Wulff bei. Der Finanzexperte Otto Bernhardt sagte unserer Zeitung: "Die Union muss mit einem Steuersenkungskonzept in die Bundestagswahl 2009 ziehen. Die Entlastung muss spätestens 2011 bei allen Beziehern mittlerer Einkommen, darunter Facharbeitern, ankommen."

Bernhardts Wirtschafts-Kollege Laurenz Meyer kritisierte: "Die Politik beschäftigt sich derzeit sehr intensiv mit den Empfängern von Transferleistungen und deren Situation und zu wenig mit normalverdienenden Arbeitnehmern, die zu einem Großteil das Sozialsystem finanzieren." Meyer will sich dafür einsetzen, dass der Grundfreibetrag steuerrechtlich auch für Kinder gilt. "Eine vierköpfige Familie mit 30.000 Euro Jahreseinkommen wäre dann steuerfrei."

Roland Koch meldete sich erstmals nach der Landtagswahl mit einer eigenen Einschätzung zu Wort. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gestand er ein, der CDU mit seinen Wahlkampf-Äußerungen zur Jugendkriminalität geschadet zu haben. Dennoch wolle er Ministerpräsident bleiben.

Sowohl Christian Wulff als auch Roland Koch hatten bei den Landtagswahlen vor einer Woche deutliche Stimmeneinbußen erlitten. Während Wulff mit der FDP im Amt bleibt, sind die Koalitionsverhältnisse in Hessen noch völlig unklar. Die CDU büßte ihre absolute Mehrheit im Wiesbadener Landtag ein, auch mit der FDP reicht es nicht zur Mehrheit.

Einer Forsa-Umfrage für RTL zufolge haben die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Wahlen bundesweit deutlich an Zustimmung verloren. Die CDU/CSU kommt danach bei einer Bundestagswahl noch auf 35 Prozent der Stimmen, vier Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. SPD, Linke und Grüne kämen auf 49 Prozent, Union und FDP nur auf 46 Prozent. Die Zustimmung für Kanzlerin Angela Merkel sank von 53 auf 49 Prozent.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Christian Wulff gewinnt in Niedersachsen