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"Hartz-IV"-Empfänger angegriffen: Mißfelders Verbalattacke sorgt für Aufruhr

"Hartz-IV"-Empfänger angegriffen : Mißfelders Verbalattacke sorgt für Aufruhr

Düsseldorf/Dortmund (RPO). Mit seiner verbalen Attacke auf "Hartz-IV"-Empfänger hat CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder bundesweit Empörung ausgelöst. Verbände und Parteien warfen dem Vorsitzenden der Jungen Union am Freitag Zynismus und Dummheit vor. Teile der JU forderten gar seinen Rücktritt. Zuvor hatte Mißfelder gesagt, die Erhöhung von "Hartz-IV" sei "ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Danach relativierte er seine Äußerung und erklärte, ihm gehe es um eine grundsätzliche Debatte. Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte dies.

Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte, alle "Hartz-IV"-Empfänger zu Alkoholikern und Nikotinsüchtigen zu erklären, zeige "deutlich Mißfelders fehlende soziale Kompetenz und sein mangelndes Verständnis für die Probleme der Menschen".

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte Mißfelder einen Wiederholungstäter und warf ihm vor, "nicht lernfähig" zu sein. "Seine Äußerungen sind zynisch und menschenverachtend und machen einmal mehr seine soziale Inkompetenz deutlich."

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Bayern, Stefan Müller, sagte dem "Münchner Merkur", Mißfelder müsse seine Aussagen "so bald wie möglich zurücknehmen und sich bei den Betroffenen entschuldigen". Der Vorsitzende des JU-Bezirks Oberbayern, Georg Rohleder, wurde mit der Äußerung zitiert, Mißfelder sei "eine Belastung für die JU insgesamt". Münchens JU-Kreisvorsitzender Maximilian Böltl forderte dem Blatt zufolge den Bundesvorsitzenden schriftlich zum Rücktritt auf.

"Völlige soziale Inkompetenz"

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderte ebenfalls eine Entschuldigung von Mißfelder. Es sei schon sehr merkwürdig, mit wie wenig Menschlichkeit ein Bundestagsabgeordneter sich die Wirtschaftskrise für eine Schlagzeile zunutze mache, sagte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg.

Mißfelders Aussage offenbare "eine völlige soziale Inkompetenz", sagte der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, Rainer Brückers, der Zeitung "Ruhr Nachrichten". Das Blatt hatte am Freitag über die umstrittene Äußerung Mißfelders berichtet, die bereits am vergangenen Sonntag beim Frühschoppen eines Halterner CDU-Ortsverbands gefallen war.

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, forderte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Mißfelder zur Ordnung zu rufen. Mit seiner Äußerung beleidige er alle "Hartz-IV"-Empfänger, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

"Jeder, der die 'Hartz-IV'-Sätze für zu hoch hält, sollte einmal selbst von 351 Euro im Monat leben", sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Der Minister ist auch Bundesvorsitzender der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA).

Mißfelder wollte Debatte anstoßen

Mißfelder sagte der AP, ihm gehe es "nicht um eine Herabsetzung von 'Hartz-IV'-Empfängern, die häufig unverschuldet in ihre Lebenssituation geraten sind". "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist."

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Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mißfelder, es gehe "um den richtigen Zusammenhang und nicht um einen einzelnen Satz. Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird".

Unterstützung von der Deutschen Kinderhilfe

Unterstützung in dieser Haltung bekam Mißfelder von der Deutschen Kinderhilfe. "Es ist gut, dass eine solche Aussage gemacht wird, damit eine Debatte angeregt wird", sagte ihr Vorsitzender Georg Ehrmann der AP. Er sprach sich gegen eine "Baralimentation mit der Gießkanne" und für ein Anreizsystem bei der Vergabe von "Hartz-IV"-Leistungen aus.

Mißfelder hatte bereits 2003 für Kontroversen gesorgt, als er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige "auf Kosten der Solidargemeinschaft" ausgesprochen hatte. 2007 hatte er gefordert, die Minarette der Moscheen dürften "nicht höher sein als unsere Kirchtürme. Das schadet der Integration".

(DDP)