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Angriffe auf "Hartz-IV"-Empfänger: Mißfelder will sich nicht entschuldigen

Angriffe auf "Hartz-IV"-Empfänger : Mißfelder will sich nicht entschuldigen

Dortmund (RPO). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat seine umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger verteidigt. "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der "Bild"-Zeitung.

Er hatte zuvor heftige Kritik für die Aussage geerntet, die Erhöhung von Hartz IV sei "ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Politiker anderer Parteien und Verbände warfen ihm Zynismus und Dummheit vor.

Mißfelder betonte nun, dass es ihm "nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern" gehe: "Mir geht es darum, dass darüber diskutiert wird, wie man die Chancen für die Kinder verbessern kann." Er wisse, dass viele Menschen völlig unverschuldet in diese schwierige Situation gekommen seien. Kinder sollten dabei nicht unnötig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden. "Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die staatliche Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger auch wirklich bei ihren Kindern ankommt", erklärte der CDU-Politiker.

Auch seine schärfsten Kritiker könnten nicht bestreiten, dass es hier Missbrauch gebe. Der JU-Chef erneuerte seinen Vorschlag, Bedürftigen Gutscheine statt Geld zu geben: "Dieser Missbrauch wird ja nicht von bösen, sondern von armen und manchmal auch überforderten Menschen betrieben." Denen müsse geholfen werden. Daher sei er dafür Gutscheine etwa zur Finanzierung der Schulspeisung, von Nachhilfeunterricht und für Sport zur Verfügung zu stellen.

(DDP)