Zuschussrente weiter in der Kritik Mißfelder attackiert von der Leyen

Leipzig · Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, greift Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) scharf an. Mit dem Konzept einer Zuschussrente als Mittel gegen Altersarmut habe die Ministerin alle überrumpelt.

 Philipp Mißfelder greift Ursula von der Leyen an. Die Ministerin habe alle überrumpelt.

Philipp Mißfelder greift Ursula von der Leyen an. Die Ministerin habe alle überrumpelt.

Foto: AP, AP

Das, sagte Mißfelder der "Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe). Bedauerlicherweise halte von der Leyen "an ihrem falschen Modell fest". Mißfelder sagte weiter, er könne seine Partei nur davor warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen.

Damit würde von der eigenen guten Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelenkt und zu noch mehr falscher Umverteilung aufgefordert. "Das führt am Ende dazu, dass die junge Generation stärker belastet wird", warnte er.

14 junge Abgeordneten von Union und FDP hatten ein Alternativkonzept vorgestellt, mit dem private Vorsorge auch für Geringverdiener attraktiver werden soll. "Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat", heißt es in dem Papier.

"Das Problem drohender Altersarmut darf nicht mit einem Griff in die Kasse der Beitragszahler gelöst werden, das ginge zulasten der Jüngeren", begründete der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann das Alternativkonzept. Er gehört mit Mißfelder, Jens Spahn (alle CDU) und Johannes Vogel (FDP) zu den Initiatoren.

"Wir brauchen vielmehr einen anrechnungsfreien Freibetrag für private Vorsorge in der Grundsicherung." Konkret sollen mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben. Bisher ist jede Vorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen.

"Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten", schreiben die Abgeordneten. Die Lösung im System der Grundsicherung sei zudem rein steuerfinanziert.

Die jungen Koalitionsabgeordneten wollen zudem den Renteneintritt flexibler gestalten. Dazu soll etwa die Hinzuverdienstgrenze beim vorgezogenen Rentenbezug von bislang 400 Euro aufgehoben werden.

Die in der Koalition umstrittene Zuschussrente nach dem Modell von der Leyens sieht vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus einem Mix aus Beitragsgeld und Steuern. Riester- und Betriebsrenten sollen unbegrenzt anrechnungsfrei bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits Änderungen in Aussicht gestellt.

(APD)
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