Berlin: Ministerreisen – wer darf mit?

Berlin: Ministerreisen – wer darf mit?

(RP). Guido Westerwelles Begleiter bei Auslandsbesuchen beschäftigen Opposition und Öffentlichkeit. Wie werden die Delegationen zusammengesetzt und wer trägt die Kosten für Unterkunft und Flüge? Ein Überblick.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum Ende seiner Südamerika-Reise ein positives Fazit gezogen: Der Besuch sei "kulturpolitisch ein großer Erfolg gewesen", sagte Westerwelle vor dem Rückflug nach Berlin. Manager in der Wirtschaftsdelegation klagten in Brasilien, dass über die Ergebnisse der Reise so wenig bekannt werde, stattdessen so viel Streit über die Mitreisenden herrsche. Die wichtigsten Fakten:

Wieso steht Westerwelle im Feuer?

Nach seinen scharfen Attacken auf "spätrömische Dekadenz" lud Westerwelle die Recherche-Abteilungen geradezu ein, sein eigenes Verhalten zu durchleuchten. Die "Mövenpick"-Parteispenden, die in einen Zusammenhang mit der Hotelsteuer-Ermäßigung gezogen wurden, hatten das Feld bereitet.

Was ist der Grund für Zweifel?

Reiselisten spiegeln auch persönliche Bekanntschaften: Ralf Marohn ist einerseits anerkannter Fernost-Experte, somit prädestiniert für eine Delegation nach Fernost. Aber er ist auch Chef einer Firma, an der Westerwelles Bruder Kai ebenfalls beteiligt ist. Cornelius Boersch ist einerseits erfolgreicher Unternehmer und Investor und somit unverdächtig für eine Delegation nach Saudi-Arabien. Aber er war auch FDP-Großspender und sowohl mit Westerwelle als auch mit Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz geschäftlich verbunden.

Nurten Schlinkert fuhr als "Künstlerin" mit in die Türkei. Dahinter steckt die Anekdote, wonach die gebürtige Türkin und Bonner FDP-Kommunalpolitikerin Westerwelle bei einem Türkei-Besuch vom Flughafen abholte, und weil der Taxifahrer meinte, er habe "den Außenminister" dabei, versprach Westerwelle, Schlinkert mitzunehmen, wenn er tatsächlich Außenminister sei. Das Auswärtige Amt betonte, dass Schlinkert Flug und Unterkunft selbst bezahlt und auf eigene Kosten zurückgeflogen sei.

  • Westerwelle in Chile

Wer wählt die Begleitung aus?

Lange vorher wird festgelegt, wie lang die Reise dauern soll und ob die Mitnahme von Delegationen sinnvoll ist. Die Botschaften erforschen, an welchen Unternehmen die Gastgeber interessiert sein könnten, das Auswärtige Amt ermittelt, welche Firmen sich in den Ländern engagieren wollen, und fragt auch Wirtschaftsverbände. So kommen rund 50 bis 60 Vorschläge auf eine Liste. Nach der Abklärung, ob Mitreise-Interesse besteht, werden aus dem verbliebenen Kreis zehn bis 15 Personen ausgewählt – in Absprache mit dem Minister, der auch Vorschläge machen kann. Ob Westerwelle bei seinen Reisen Vorschläge gemacht hat, wollte das Auswärtige Amt nicht sagen.

Ist die Mitreise gratis?

Die Mitreisenden der Presse- und Wirtschaftsdelegationen zahlen die Unterkunft selbst und für den Flug 30 Prozent des Lufthansa-Economy-Preises. Andere Begleiter, etwa Künstler und besondere Gäste, reisen auf Staatskosten. Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz zahlt grundsätzlich selbst. Gestern kündigte Mronz an, Westerwelle nicht auf dessen nächster großer Reise nach Südafrika zu begleiten.

Ist die Mitnahme üblich?

Wirtschaftsdelegationen sind bei größeren Kanzler- und Ministerreisen üblich, manchmal fliegt sogar ein zweiter Jet hinterher. Gerhard Schröder nahm seine Frau nur selten mit, Helmut Kohl bei größeren Reisen seine Gattin fast immer. Gerne umgab sich Schröder mit Wirtschaftsbossen und Künstlern, die auch jovialen Umgang mit dem Regierungschef pflegten. Jürgen Großmann (RWE, damals Georgsmarienhütte) etwa war regelmäßiger Schröder-Begleiter und soll sich immer wieder auch um den Weinnachschub gekümmert haben. Ein Künstler wurde beobachtet, wie er in Begleitung von zwei Prostituierten zum Auschecken in der Lobby des Delegationshotels erschien.

(RP)