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Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona

Ministerpräsidentenkonferenz : Laschet ruft Bund und Länder zu Zusammenhalt auf

Erstmals seit dem Shutdown in der Corona-Krise treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin auch wieder physisch im Bundeskanzleramt. Die Tagesordnung reicht von der Energiewende bis zu den Rundfunkgebühren. Zentrales Thema ist aber auch diesmal die Corona-Pandemie.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet hat seine Amtskollegen und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zum Zusammenhalt bei der weiteren Eindämmung der Corona-Krise aufgerufen. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Herausforderung und bleibt es“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Reisesaison brauchen wir einen gemeinsamen Rahmen von Bund und Ländern mit dem richtigen Instrumentenkasten aus Schutzmaßnahmen, Hygienekonzepten und Kontaktnachverfolgung.“ Das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern beim Einstieg in die Schutzmaßnahmen sei ein Schlüssel für den Erfolg bei der Reduzierung der Infektionen gewesen. Und es sei ebenso gemeinsam gelungen, die Lockerungen so zu gestalten, dass die Zahlen weiter gesunken seien. Von der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin müsse das klare Signal ausgehen: „Wir bleiben zusammen, wir gehen weiter gemeinsam vor.“

Zur künftigen Vermeidung von Engpässen bei Schutzausrüstungen für Pandemiefälle will sich die Bundesregierung bei der MPK zum Aufbau einer nationalen Reserve verpflichten. Dazu werde von den Bundesministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Inneres und Verteidigung ein Konzept zur Bildung einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS)" erstellt, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Bundesregierung, der unserer Redaktion vorliegt. „Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass dies auch dezentral in den medizinischen Einrichtungen und beim Katastrophenschutz der Länder erfolgt", heißt es in der Vorlage weiter. Maßstab für den Vorrat solle sein, "dass ein physischer Mindestvorrat von einem Monat besteht". Während des Ausbruchs der Corona-Pandemie waren selbst für medizinisches Personal nicht genügend Mund-Nasen-Masken und Handschuhe vorhanden.

(kd/kes)