Bund schlägt maximal 25 Personen vor Ministerpräsidenten ringen um Obergrenze für private Feiern
Berlin · Das Ziel ist klar: Die Länder wollen sich beim Schutz vor Corona besser auf Herbst und Winter vorbereiten. Der Weg hingegen ist umstritten. Beim Treffen der Länderchefs am Dienstag wird es um private Feiern, Alkoholausschank, die Teststrategie und den Umgang mit Reiserückkehrern gehen.
Welche Regeln im Herbst und Winter für den Schutz vor Corona-Infektionen gelten sollen, wird am Dienstag im Mittelpunkt der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) stehen. Die Kanzlerin zeigte sich alarmiert. Zu Weihnachten könne die tägliche Zahl der Infektionen bei mehr als 19.000 pro Tag liegen, wenn es so weiter gehe, warnte Merkel in der Schalt-Konferenz des CDU-Präsidiums. Vor dem Treffen im Kanzleramt, zu dem sich die Mehrheit der Regierungschefs per Video zuschalten wird, zeichnete sich am Montag noch keine einheitliche Strategie im Umgang mit den steigenden Infektionszahlen ab.
In der Beschlussvorlage für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag heißt es, dass der Bund für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vorsieht. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Teilnehmern liegen. Zudem sollen für falsche Angaben im Restaurant oder bei sonstigen Veranstaltungen 50 Euro an Bußgeld fällig werden.
In besonders betroffenen Regionen soll nach den Vorstellungen des Bundes zudem unter bestimmten Bedingungen auch der Alkoholausschank begrenzt werden. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“, heißt es im Entwurf.
Offen ist, ob die Maximalzahlen für Feiern nur bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte bei den Neuinfektionen gelten sollen. In dem Entwurf heißt es in sogenannten eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einer Kommune innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern überschritten ist. Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Ministerpräsidentenkonferenz noch verhandelt werden muss.
Die ostdeutschen Bundesländern und NRW setzen eher auf weniger Restriktionen, während Bayern und das Saarland eine strengere Linie verfolgen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnte im Interview mit unserer Redaktion eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste ab: „Jede Zahl ist doch am Ende willkürlich. Beim letzten Ausbruch in Bielefeld, bei dem dann auch das Virus anschließend in Schulen getragen wurde, handelte es sich um eine Veranstaltung mit 30 Teilnehmern. „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Vorfeld des Treffens eine Art Ampel vorgeschlagen, also ein klares Regelwerk, welche Maßnahmen bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche und welche bei 50 Neuinfektionen innerhalb einer Woche ergriffen werden sollten. Insbesondere im Osten stieß dieses Ansinnen auf Ablehnung. Dort will man keine weiteren Regeln im Zusammenhang mit Corona schaffen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte unserer Redaktion: „Die zentralen Fragen wie Abstandsregeln, Mund-Nasenschutz-Pflicht oder die Quarantäneregeln bei der Rückkehr von Reisen in Risikogebiete müssen bundeseinheitlich geregelt werden.“ Das sei klar. Aber Alltagsfragen wie die Teilnehmerzahl bei Familienfeiern könnten je nach Infektionslage viel besser in den Ländern geregelt werden.
Schwesig kritisierte in dieser Frage Nordrhein-Westfalen: „Hier sollten vor allem die Länder ihre Regeln überprüfen, die hohe Infektionszahlen haben“, sagte sie. „Ich verstehe nicht, wie NRW doppelt so hohe Teilnehmerzahlen bei Familienfeiern zulassen kann als wir und gleichzeitig hohe Infektionszahlen beklagt. Das passt nicht zusammen.“
Darüberhinaus forderte die Regierungschefin aus Mecklenburg-Vorpommern „ein konsequenteres Vorgehen der Bundesregierung beim Thema Auslandsreisen“. Es sei jetzt schon zum zweiten Mal passiert, dass die Zahl der Infektionen in Deutschland über Reiserückkehrer deutlich angestiegen sei. Sie forderte das Bundesinnenministerium auf, „jetzt endlich sehr dringend die Ausstiegskarten von Flugpassagieren“ zu digitalisieren, „damit unsere Gesundheitsämter von den Rückkehrern erfahren und die Einhaltung der geltenden Quarantänebestimmungen besser überprüfen können“. Es sei fahrlässig, dass das so kurz vor dem Start der Herbstferien noch immer nicht geschehen sei, betonte Schwesig.
Die Frage, welche Konsequenzen eigentlich gezogen werden müssen, wenn die kritischen Grenzen bei Neuinfektionen in einem Kreis überschritten sind, blieb schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor der Sommerpause offen. Auch damals konnte man sich nicht darauf einigen, dass es ein einheitliches Vorgehen geben sollte - beispielsweise ein Verbot von oder eine starke Begrenzung der Zahl bei Privatfeiern. Dabei gelten insbesondere die privaten Feiern als eine zentrale Ursache für regionale Corona-Ausbrüche.
Weiteres Thema der Regierungschefs der Länder wird die Teststrategie im Herbst sein. Bei ihrer letzten Zusammenkunft hatten die Ministerpräsidenten vereinbart, dass zum 1. Oktober eine neue Teststrategie starten solle. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zwischenzeitlich allerdings angekündigt, dass das neue System, das auch auf Schnelltests setzt und wodurch Risikogruppen besonders geschützt werden sollten, eher bis Mitte Oktober dauern werde. Schwesig forderte dazu: „Wir brauchen viel mehr Kapazitäten für Schnelltests.“ Im Herbst und Winter würden viele Menschen eine Erkältung oder gar Grippe bekommen. Schnelltests böten den Vorteil, dass auch in der kalten Jahreszeit binnen eines Tages festgestellt werden könne, ob es sich um einen üblichen Infekt oder um Corona handele. Die SPD Politikerin warnte: „Ansonsten wird insbesondere an Schulen und Kitas die Verunsicherung sehr groß sein - bis hin zu vielleicht unnötigen Schließungen.“
