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Ministerpräsidentenkonferenz: Rechtliche Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen ist in Sicht

Ministerpräsidentenkonferenz : Weitere rechtliche Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen ist in Sicht

Die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag hat unter anderem auch über die Corona-Pandemie beraten. Eine Mehrheit spricht sich für die rechtliche Absicherung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen aus.

In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zeichnet sich nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden Michael Müller (SPD) eine Mehrheit für eine weitere rechtliche Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen ab. „Ich gehe davon aus, dass es - vielleicht nicht ganz einstimmig - aber doch eine große Mehrheit gibt der Länderkollegen, die sagen: Ja, genau das brauchen wir - mindestens eine Übergangsregelung“, sagte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister am Freitag in einem ARD-Interview.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beenden am Freitag auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn ihre Jahrestagung. Müller sagte vor Beginn der Beratungen, man habe in der Corona-Pandemie insbesondere durch den Impffortschritt viel erreicht. „Nur: Wir können uns nicht zurücklehnen.“ Das sehe man auch im internationalen Vergleich. „Wir wollen das vermeiden, gerade weil wir so einen schweren Weg hinter uns haben, aber jetzt soviel erreicht haben, wollen wir das nicht leichtfertig verspielen.“

Bisher habe es mit der Bundesbeschlussfassung einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle Länder gegeben. „Und insofern haben wir gesagt, in den letzten Monaten und auch jetzt: Es ist gut, dass wir gerade in der Situation vor dem Winter weiter diesen Rechtsrahmen haben, der allen gleichermaßen eben ermöglicht, die Maßnahmen, die wir für sachgerecht halten, auch umsetzen zu können.“

Die MPK habe jetzt einen Vorschlag formuliert und werde darüber am Freitag noch weiter beraten. Darin werde festgehalten, dass man nicht von heute auf morgen einen Ausstieg aus der Beschlusslage wolle, sondern sich zumindest Übergangsmaßnahmen wünsche oder zumindest bestimmte einzelne Maßnahmen auf Bundesebene, die es ermöglichten, mit den Abstands- und Hygieneregeln, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen weiterarbeiten zu können. „Das ist uns wichtig“, sagte Berlins Regierungschef. Die Länder bräuchten Rechtssicherheit für ihre Corona-Schutzmaßnahmen.

Bayerns Gesundheitsminister ist gegen Ende von epidemischer Lage

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine rechtssichere Alternative zur Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag. "Sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne Weiteres angewendet werden", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" von Freitag. Damit stellte er sich gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Holetschek sagte zu möglichen Konsequenzen des Auslaufens der epidemischen Lage, dass etwa Testnachweiserfordernisse und Maskenpflichten dann keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr hätten. "Das müssen wir unbedingt vermeiden - denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen." Bayern setze sich intensiv dafür ein, dass es auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gebe.

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät derzeit bei ihrer Tagung in Königswinter über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg indes erneut stark und liegt nun bei 95,1. Wie das Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 19.572 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert.

Anders als Holetschek ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund für deren Ende. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, zwar sei die Pandemie noch nicht überwunden und Schutzmaßnahmen weiter nötig. Aber eine Verlängerung dieses Ausnahmezustands sehe er nicht. "Ich glaube, das ist wichtig, weil es ein Signal an die Gesellschaft, an die Menschen und die Wirtschaft sendet: Wir sind auf dem Weg zurück - ich nenn' das mal so - in den Normalbetrieb.

(kar/dpa/afp)