Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder wollen sich auf Corona-Welle im Herbst vorbereiten

Berlin · Bei ihren Beratungen haben die Regierungschefs der Länder den Bund bei Unterstützungen für Bürger und der Energieversorgung unter Druck gesetzt. Mit Kanzler Scholz verständigten sie sich darauf, bei steigenden Corona-Zahlen Schulen und Kitas offen halten zu wollen.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt neben Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sowie Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt neben Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sowie Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Es war das erste Treffen seit Monaten in Präsenz: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger wegen steigender Preise und einen Umgang mit der Corona-Krise im Herbst und Winter beraten. Scholz zog eine positive Bilanz: „Das war doch ein großes Familientreffen“, sagte er am Abend in Berlin. Das sei ein gutes Gefühl und habe die Beratungen beflügelt.

Pandemiebedingt hatten Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder sich für ihre regelmäßigen Gesprächsrunden lange weitgehend digital zusammengeschaltet.

Man sei sich einig, „in der Notwendigkeit, solidarisch zu sein“, sagte Scholz mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Inzwischen übernähmen die Jobcenter die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine. „Das ist gut organisiert, wie viele miteinander betont haben.

Konkrete Beschlüsse fassten Bund und Länder unter anderem im Umgang mit der Corona-Krise. Bei einem erneuten Anstieg der Fallzahlen gegen Ende des Jahres wollen Bundesregierung und Länder eine erneute Schließung von Kitas und Schulen vermeiden. Auch wenn die Corona-Lage derzeit erfreulich sei, sei „für alle klar, dass wir im Winter/Herbst möglicherweise andere Voraussetzungen vorfinden“, sagte Scholz. Es solle aber „keine erneuten flächendeckenden Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geben.“ Im Beschlusspapier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern waren und sind besonders von den Folgen der Pandemie betroffen. Wir werden Schulen und Kinder­betreuungs­einrichtungen offenhalten.“ Zudem bitten die Länder den Bund in dem Papier, das Angebot kostenloser Bürgertests nach dem 30. Juni aufrecht zu erhalten.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte, Maßnahmen zu beschließen, ohne laufende Evaluierungen abzuwarten. „Hohe Infektionszahlen alleine dürfen nicht die Grundlage für die Ergreifung von Maßnahmen, etwa einer erneuten Maskenpflicht sein“, sagte er. Grundlage müsse etwa das Auftreten neuer Virusvarianten sein, dessen Folgen man noch nicht kenne.

Scholz sagte, man habe auch über die gestiegenen Preise sowie Energie- und Versorgungssicherheit gesprochen und wie man die Bürger unterstützen könne, „angesichts der dramatischen Preisentwicklung“. Die ersten von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen würden nun umgesetzt. Alle unterstützten auch den Ausbau der deutschen Energieinfrastruktur, die notwendig sei, um Gas aus aller Welt importieren zu können. Im laufenden Jahr sollten auch die nötigen Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden.

Zuvor hatten am Donnerstag die Länderchefs unter sich beraten und mit Forderungen in mehreren Krisenbereichen den Bund unter Druck gesetzt. Angesichts einer Inflationsrate von rund acht Prozent riefen sie die Bundesregierung etwa dazu auf, höhere steuerliche Entlastungen auch für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg zu bringen. Darüber herrsche im Länderkreis „große Einigkeit“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Nachmittag.

Er glaube, dass die Problematik nur zu lösen sei, wenn es die Bereitschaft gebe, über weitere steuerliche Maßnahmen zu reden, antwortete Wüst auf die Frage, was er von der Bundesregierung erwarte. Vorschläge, etwa zur Entlastungen bei Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern lägen ja bereits auf dem Tisch.

Das von der Ampel geschnürte Entlastungspaket enthält eine Energiepauschale von 300 Euro für Arbeitnehmer und Selbstständige. Diese soll im September oder Oktober mit dem Gehalt überwiesen werden. Selbstständige sollen sie bei der Steuervorauszahlung im September abziehen. Rentner aber gehen bei der Pauschale leer aus.

Wüst hob vor dem Treffen mit Scholz hervor, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), „nicht aus der Inflation heraus mehr Steuereinnahmen generieren möchte, sondern das als Entlastung zurückgeben will“. Wenn diese Bereitschaft da sei, gehe es noch um den Weg. „Darüber werden wir in den nächsten Wochen noch häufig sprechen“, sagte der CDU-Politiker. In ihren Beratungen einigten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sich zudem auf eine Auftragsreform der Öffentlich-Rechtlichen.

Nach der Länderrunde am Nachmittag hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angesichts des teilweisen EU-Ölembargos gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine zudem auf Versorgungssicherheit für deutsche Haushalte und die Wirtschaft gepocht. „Wir haben uns klar dazu bekannt, dass das Sanktionspaket ein richtiges Paket ist“, sagte Giffey. „Aber dass natürlich damit einhergehen muss, dass die Versorgung mit Energie und auch die Bezahlbarkeit von Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gesichert werden müssen“, betonte die SPD-Politikerin. Die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des Ukraine-Krieges für nötig. Sie wollen die Bundesregierung bitten, „regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden“, sagte Giffey als Vize-Vorsitzende der MPK. Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate müssten kartellrechtlich überprüft werden.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor der Einführung einer Übergewinn-Steuer, die Grüne und SPD für Öl-Konzerne fordern: „Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor“, sagte er unserer Redaktion.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Sicherung der Energieversorgung begrüßt. „Das klare Bekenntnis zu einer Sicherstellung der Energieversorgung in den kommenden Monaten ist richtig und wichtig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Dazu wird nun ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig sein, zu dem auch ein effizienterer Umgang mit Energie und eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung und der Kommunen gehört“, so Landsberg. „Insgesamt brauchen wir eine umfassende Resilienzstrategie für Deutschland und einen Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz, um die Menschen besser zu schützen.“ Neben den klimabedingten Bedrohungen „Dürre, Hitze, Überschwemmungen, Waldbrände“ komme jetzt auch noch die Kriegssituation in der Ukraine und Cyberbedrohungen hinzu. „Der notwendige Neustart im Bevölkerungsschutz sollte folgende Instrumente umfassen: Ein funktionsfähiges Alarmierungssystem, bessere Ausrüstungen für unsere Feuerwehren (etwa für die Bekämpfung von Waldbränden), Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Gerätschaften (zum Beispiel Notstromaggregate) sowie gemeinsame Übungen von Großschadenslagen. Auch die Krisenmanagementstruktur sollte unter anderem mit einer Stärkung des Bundesamtes für den zivilen Bevölkerungsschutz verbessert werden“, sagte Landsberg.

Er begrüßte zudem die Beschlüsse zum Umgang mit der Corona-Pandemie, forderte jedoch rechtzeitige Anpassungen im Infektionsschutzgesetz. „Es ist leider zu erwarten, dass wir mit dem jetzigen Instrumentarium für die kalte Jahreszeit nicht ausreichend gewappnet sind. Ab dem Herbst sollten unter entsprechenden Voraussetzungen wieder die Pflicht zum Maskentragen in Innenräumen, 2G- und 3G-Regelungen und Kontaktbeschränkungen sowie eine nachhaltige Teststrategie möglich werden“, sagte Landsberg. Es sei richtig, alles daran zu setzen, die Schulen nicht erneut schließen zu müssen. „Hier wird es jetzt darauf ankommen, auch in den Schulen die notwendigen Vorbereitungen zu treffen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

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