Ministerpräsidentenkonferenz: Die deutschen Gerichte werden entlastet

Ministerpräsidentenkonferenz : Baerbock fordert vier Milliarden Euro vom Bund für Richter und Staatsanwälte

Viele Gerichte sind überlastet. Zu wenig Juristen, zu lange Verfahren, zu späte Urteile. Der Bund zahlt den Ländern nun 220 Millionen Euro für 2000 neue Juristen-Stellen. Grünen-Chefin Baerbock fordert mehr.

Es ist ein Auf und Ab, das die Spitzenpolitiker von Bund und Ländern an solchen Tagen durchlaufen. Bremse im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt, Tempo beim Kohlepakt, Durchstarten beim Rechtsstaatspakt. Solange sie alle miteinander paktieren, erscheint noch nichts verloren, massive Kritik gibt es trotzdem. Ein Überblick.

Rechtsstaatspakt: Viele Gerichte sind überlastet. Zu wenig Juristen, zu lange Verfahren, zu späte Urteile – auch das lässt Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten besiegelten am Donnerstag einen Pakt, mit dem der Bund die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern unterstützt,  wofür Kosten von rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt werden. Die Finanzierung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Stellen war lange strittig. Vereinbart wurde jetzt, dass die Bundesregierung den Ländern in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zahlt. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass 1000 Stellen geschaffen wurden. Dabei sollen auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld kommt, wenn bis 2021 alle 2000 Posten eingerichtet sind.

Für die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist die Finanzhilfe des Bundes lächerlich gering. „Um genügend Richter und Staatsanwälte einstellen zu können, muss der Bund den Ländern pro Jahr 400 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stellen. Insgesamt sprechen wir also über eine Summe von vier Milliarden Euro in zehn Jahren.“ Mit den bisher geplanten Mitteln von einmalig 220 Millionen Euro sei das nicht machbar. Die Justiz müsse in der Lage sein, die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anzuwenden. „In Brandenburg mussten kürzlich ein mutmaßlicher Brandstifter und ein Mörder wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen werden.“

Digitalpakt: Die ergebnislos verlaufene erste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in dieser Wahlperiode am Mittwochabend deutet nicht auf eine schnelle Einigung der Ministerpräsidenten beim Digitalpakt Schule hin. Es erscheint fraglich, ob die ins Auge gefasste Frist für einen Kompromiss bis zum 15. Februar eingehalten wird.  Es wurde eine Arbeitsgruppe mit jeweils neun Vertretern von beiden Seiten gebildet, die nun eine Lösung finden soll. Mit dem Pakt sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Dafür soll das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden.

Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache. Die 16 Länder hatten aber einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundestags einmütig abgelehnt, weil sie sich ausgetrickst fühlten. Dem Bund gehe es gar nicht um die Finanzhilfe für die Schulen, sondern vor allem darum, über die damit verquickte Grundgesetzänderung mehr Macht über die Länder zu gewinnen, erklärten Ministerpräsidenten parteiübergreifend. Der Digitalpakt sei nur eine Nebelkerze.

Die Länder-Solidarität könnte aber noch bröckeln. Klamme Länder seien bereit, Einfluss abzugeben, weil sie das Geld vom Bund schlicht dringend nötig bräuchten, hieß es am Donnerstag. Die Verhandlungsführerin der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), ließ offen, ob der Digitalpakt doch von der Grundgesetzänderung abgekoppelt wird. Der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung hatte auch nicht vorgesehen, dass die Länder bei Finanzhilfen des Bundes dieselbe Summe aufbringen müssen.

Kohlepakt: Nach dem Kompromiss der Kohlekommission wollen Bund und Länder zügig einen Fahrplan für den bis spätestens 2038 geplanten Kohleausstieg erarbeiten. Bis Ende April sollen Eckpunkte für ein Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgelegt werden. Dabei geht es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden. Die zuständigen Bundesministerien sollen schon im Februar erste Bewertungen präsentieren. Dann folgen Gespräche mit Ländern und Energieunternehmen. 40 Milliarden Euro sollen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel gezahlt werden. Inoffiziell sprechen Experten aber davon, dass der Kohleausstieg deutlich teurer werde. Die Kommission schlägt Übergangshilfen für Beschäftigte sowie einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen vor. Vor allem in der Lausitz, im mitteldeutschen sowie im rheinischen Revier hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Mit den Betreibern soll über Entschädigungen bei der Stilllegung von Kraftwerken verhandelt werden.

(jd/kd)
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