Ministerpräsidenten fordern „Ächtung“ des Rechtsextremismus

Rechter Terror in Halle : Ministerpräsidenten fordern gesamtgesellschaftliche „Ächtung“ des Rechtsextremismus

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier (CDU) und Stephan Weil (SPD), haben die gesamte Gesellschaft nach dem Terroranschlag in Halle zum stärkeren Widerstand gegen den zunehmenden Rechtsextremismus aufgerufen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte eine geistig-moralische Wende der gesamten Gesellschaft im Umgang mit dem Rechtsextremismus. „Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass im Netz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Bouffier unserer Redaktion. „Wir brauchen einen kulturellen Wandel. Wenn heute Kinder auf Schulhöfen mit „Du Jude“ beschimpft werden oder ein Täter nach einer Messerattacke vor einer Synagoge in Berlin laufen gelassen wird, läuft etwas grundsätzlich falsch in unserer Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker. Heute sei im Internet vieles sagbar und sendbar, was vor Jahren unvorstellbar gewesen sei. Hessen lege gerade ein großes Programm gegen Hatespeech im Netz auf. „Das beinhaltet auch, dass die Bürger melden können, wenn zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen wird.“

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen alles, was die Hemmschwelle zur Gewalt absenkt“, sagte Weil unserer Redaktion. „Hass, Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen im Netz müssen geächtet werden, denn den Worten folgen Taten“, sagte Weil. „Das schaffen Politik und Behörden nicht allein. Dafür muss der Impuls auch aus der Bevölkerung kommen.“ Die große Mehrheit in Deutschland wünsche sich ein friedliches Zusammenleben. „Diese Mehrheit muss deutlich lauter und sichtbarer werden“, forderte Weil.

Nach dem Terroranschlag von Halle hatte der 27-jährige Stephan B. die Bluttat gestanden und ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der Mann habe mehrere Stunden beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend ausgesagt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Nach Einschätzung der Ermittler wollte er ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen Taten anstiften.

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