Bayerische Hausärzte Ministerium warnt vor Ausstieg aus Kassensystem
Berlin (RPO). Das Bundesgesundheitsministerium hat sich in den Streit zwischen Hausärzten und Krankenkassen in Bayern eingeschaltet. Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer warnte die Hausärzte vor einer Rückgabe der Kassenzulassungen. Unterdessen lehnen die gesetzlichen Krankenkassen die Pläne der Regierung ab.
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"Wer aus dem Kassensystem aussteigt, darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr als Kassenarzt arbeiten und kann damit Behandlungen von gesetzlich Versicherten auch nicht mehr mit den Kassen abrechnen." Die Versicherten in Bayern müssten sich allerdings bei einem Ausstieg von Hausärzten aus dem Kassensystem keine Sorgen machen.
Die Absicherung der Versorgung würde dann an die Krankenkassen übergehen, die mit ambulanten und stationären Einrichtungen die Versorgung sicherstellten, sagte Kapferer in Berlin.
Die Mediziner wollen am Mittwoch in Nürnberg über die Rückgabe ihrer Kassenzulassungen entscheiden. Sie fordern längere Laufzeiten für die Hausärzteverträge. Die AOK und der Verband der Ersatzkassen hatten wegen der Ausstiegsdrohung den Hausärztevertrag gekündigt.
Krankenkassen lehnen Pläne ab
Unterdessen lehnen die gesetzlichen Krankenkassen die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab, in der Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen. "Ein individuelles Ansparen würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden", sagte der zuständige Vorstand im Spitzenverband der Krankenkassen, Gernot Kiefer, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Da das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und der Grad der Hilfsbedürftigkeit in der Bevölkerung ungleich verteilt seien, sei auch die Finanzbedarf jedes Versicherten höchst unterschiedlich.
"Wenn die Politik meint, sie braucht einen Kapitalstock, dann muss dieser kollektiv aufgebaut werden. Nur so lässt sich der erwartete Beitragsanstieg für alle Versicherten abfedern", betonte Kiefer. Er geht davon aus, dass spätestens 2014 die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht mehr durch Einnahmen oder Rücklagen finanziert werden können. Dann müsse der Beitragssatz von jetzt 1,95 Prozent um etwa 0,15 Punkte erhöht werden.
Kiefer unterstützte zudem die Ansicht vieler Experten, dass in der Pflegeversicherung trotz der kräftig wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen auch langfristig nicht zu einer massiven Erhöhung des Beitragssatzes kommen wird. "Bei den Pflegebeiträgen wird es keine dramatische Entwicklung geben", erläuterte er. Bis 2030 werde bei Fortschreibung der bisherigen Gesetzeslage ein Satz von maximal 2,5 Prozent erreicht.
