Gesundheitsreform Ministerium droht Krankenkassen mit rechtlichen Schritten
Berlin (rpo). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist offenbar der Kragen geplatzt. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder hat Medienberichten zufolge in einem Brief an die Vertreter der Kassen mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn diese weiter gegen die Gesundheitsreform "agitierten" und ihre "propagandistischen Äußerungen" nicht unterließen.
Der Streit zwischen den Krankenkassen und dem Bundesgesundheitsministerium um die Gesundheitsreform verschärft sich. Nach der Ankündigung der Kassen, die Versicherten über die Folgen der Reform aufzuklären, drohte das Ministerium nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" in einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder mit aufsichtsrechtlichen Schritten gegen Vertreter der Kassen, wenn diese sich weiter "in überzogenen, zum Teil falschen oder auch emotional-aufrührenden Äußerungen" gegen die Reform äußern sollten. "Um zu vermeiden, dass sie weiter gegen das Vorhaben der Bundesregierung zur Gesundheitsreform agitieren, fordere ich sie nachdrücklich auf, propagandistische Äußerungen gegen die Gesundheitsreform in Zukunft zu unterlassen", zitierte das Blatt aus dem Brief an die Verbandschefs der AOK, Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen sowie Bundesknappschaft und See-Krankenkasse.
Insbesondere wenn die Verbandsvertreter die beabsichtigte Reform der Institutionen und den geplanten Gesundheitsfonds angriffen, werde deutlich, dass es in erster Linie um eigenen Einfluss und die Bewahrung eigener Kompetenzen gehe, argumentiere das Ministerium. "Das Prinzip der Sachlichkeit verbietet ihnen, sich unsachlich, irreführend oder sogar polemisch und agitatorisch zu äußern", zitierte das Blatt aus dem Schreiben.
Die Krankenkassen wiesen die Vorwürfe zurück. "Wir haben die Grenzen unserer Zuständigkeit nicht überschritten", sagte Ersatzkassen-Chefin Doris Pfeiffer der Zeitung. Die Kassen würden weiter ihre Auffassung zu der geplanten Gesundheitsreform äußern. "Es geht uns nicht um Propaganda, sondern um Aufklärung", sagte Pfeiffer.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), kritisierte die Versicherungsträger für ihren Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform. "Unternehmen, die aus einer monopolhaften Situation herausgerissen werden, werden sich immer dagegen wehren", sagte Meyer der "Leipziger Volkszeitung". Meyer setzte sich für einen "knallharten Wettbewerb" im Gesundheitswesen ein. Nur wenn es mit der Reform gelinge, dass auch die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in die Lage versetzt würden, Leistungen und Strukturen nachzuvollziehen, werde der dadurch entstehende Druck zu Kostensenkungen führen.
