Bundesrat verabschiedet Frauenquote Ministerin von der Leyen setzt sich durch
Düsseldorf · Ursula von der Leyen ist eine Kämpferin. Am Freitag hat die Bundesarbeitsministerin auch einen politischen Etappensieg davon getragen. Der Bundesrat hat sich für die Einführung einer gesetzlich verbindlichen Frauenquote ausgesprochen. Für von der Leyen ein Erfolg im Streit mit Familienministerin Kristina Schröder und Kanzlerin Merkel.
Frauenquote in Chefetagen - So weit hinkt Deutschland hinterher
Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Berlin. Am Freitag kam es hier zum Showdown zweier starker CDU-Frauen. Zumindest indirekt. Die Länderchefs haben über die Einführung einer Frauenquote abgestimmt. Die Vorlage wird nun im Bundestag beraten.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte sich für eine verbindliche 30-Prozent-Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten eingesetzt. Ihre Parteikollegin und - in dieser Frage - Gegenspielerin, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, plädierte dagegen für eine "Flexi-Quote". Von der Leyen hat sich dank der Bundesrats-Mehrheit durchgesetzt.
Für die Bundesarbeitsministerin ist das Ergebnis nicht nur ein Sieg über Schröder — sie hat sich auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt, die in dieser Frage wiederholt Schröder den Rücken gestärkt hatte. Die von Schröder favorisierte Flexiquote war auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden sollte.
Rückendeckung hatte von der Leyen vor der Abstimmung in der Länderkammer aber auch aus den eigenen Reihen erfahren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte vor der Bundesratssitzung im RBB-Inforadio gesagt, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal.
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe "bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran". Er sei dafür, das Thema "aus den parteipolitischen Schützengräben herauszuholen und gesamtgesellschaftlich zu diskutieren".
Annegret Kamp-Karrenbauer, saarländische Ministerpräsidentin der CDU, hatte sich ähnlich positiv in einem Interview mit dem Sender Phoenix am Freitag geäußert: "Das Hamburger Modell ist ein praktikabler Vorschlag und bleibt weit hinter dem zurück, was SPD und Grüne an anderer Stelle gefordert haben. Deswegen kann ich diesem Vorschlag guten Gewissens zustimmen, und das werden wir im Saarland auch tun."
Zuvor hatte die FDP ihr Nein zu einer Quote bekräftigt. Generalsekretär Patrick Döring und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederholten ihre ablehnende Haltung. "Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz", sagte Döring in der "Passauer Neuen Presse".
Der entsprechende Vorstoß aus Hamburg lenke nur ab, hatte Leutheusser-Schnarrenberger gesagt. "Das Hauptproblem ist und bleibt für Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die schon im Kleinkindalter dem Bedarf angepasst werden muss." Mit einer Quote werde das nicht erreicht. Stattdessen müsse die Kinderbetreuung in den Ländern ausgebaut werden.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich gegen eine Frauenquote gewandt. "Ich bin dagegen, dass wir jetzt alles mit Paragrafen lösen", so der CSU-Vorsitzende am Donnerstagabend. "Wir sollten uns jetzt um die wirklich wichtigen Fragen dieses Landes kümmern."
Der Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Im Bundestag ist eine Mehrheit für die Quote ungewiss. Die Oppositionsfraktionen und Teile der Union sind dafür, die FDP dagegen.
