Dienstwagen-Einsatz im Urlaub Ministerin Ulla Schmidt muss sich rechtfertigen
Berlin (RPO). Die Gesundheitsministerin steht unter Druck: Der Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub wird für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), will die Ministerin vor den Ausschuss laden. Unterdessen hat Regierungssprecher Klaus Vater die Politikerin im Gespräch mit unserer Redaktion gegen Vorwürfe der Privatnutzung ihres Dienstwagens in Schutz genommen.
"Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen", sagte Vater, zuvor Sprecher von Schmidt, gegenüber unserer Redaktion. "Das gilt auch im Urlaub."
Im spanischen Alicante verbringe Ulla Schmidt seit Jahren regelmäßig ihre Ferien und nehme dabei auch offizielle Termine wahr, so Vater. "Dazu zählt unter anderem die Einladung des Bürgermeisters. Da kann sie als Repräsentantin der Bundesregierung nicht mit einem Kleinwagen vorfahren."
Fricke stellte allerdings gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" die Frage: "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben".
"Keine Steuergelder nur für den Fahrtkomfort"
Der Bund der Steuerzahler wird der Ministerin am Montag einen Brief schreiben. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte der Zeitung: "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss. Nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendet werden."
Für Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist der Fall ein Skandal. "Eine unglaubliche Sache! Es wäre sicherlich kostengünstiger gewesen, ein Taxi, einen örtlichen Fahrdienst oder einen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen, als den Dienstwagen samt Chauffeur nach Spanien zu bestellen", sagte er der in Berlin erscheinenden "BZ am Sonntag". "Offensichtlich vergisst der eine oder andere gern, dass irgendjemand all ihre Annehmlichkeiten bezahlen muss: der Steuerzahler."
Das Gesundheitsministerium räumte ein, dass Schmidt in Einzelfällen ihren Dienstwagen am Urlaubsort auch privat nutzen könnte. Eine Sprecherin sagte: "Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen. Sofern im Einzelfall der Dienstwagen privat genutzt wird, wird das genau wie in diesen Fällen im Inland üblich auch privat abgerechnet."
Dienstwagen entwendet
Der Dienstwagen der Ministerin war in dieser Woche während ihres Spanien-Urlaubs nahe Alicante gestohlen worden. "In die Wohnung des Fahrers wurde eingebrochen und die Einbrecher entwendeten den Fahrzeugschlüssel", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Samstag auf ddp-Anfrage. Bei dem Fahrzeug soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben.
Die Politikerin nimmt in Spanien nach Angaben des Ministeriums zahlreiche dienstliche Termine wahr, dafür habe sie den Dienstwagen genutzt. Schmidt soll unter anderem an Diskussionsveranstaltungen teilnehmen sowie Kinderheime, Schulen und Altersheime besuchen. Für private Ausflüge und Termine habe sich die Ministerin einen Wagen angemietet.
