Stuttgart 21 Gegner werben für Alternativkonzept Ministerin Gönner gewinnt Profil
Stuttgart (RPO). Der bundesweit beachtete Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat schon heute zumindest eine Gewinnerin. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) macht bei der öffentlichen Verteidigung des Projekts mit Sachverstand und Schlagfertigkeit eine deutlich bessere Figur als manch einer ihrer Parteikollegen in Stuttgart. Die Gegner werben unterdessen für ihr Alternativkonzept "Kopfbahnhof 21".
Stuttgart 21 - Befürworter und Gegner
Parteistrategen handeln Gönner schon längst als "Führungsreserve", falls die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Wahl im März zu Fall kommt. Dass Gönners Stern bislang nur im "Ländle" strahlt und nicht schon längst in Berlin, wo die ledige Juristin nach der Bundestagswahl gerne Bundesumweltministerin geworden wäre, verhinderte bislang das Proporzdenken in den CDU-Landesverbänden: Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bildungsministerin Annette Schavan und Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, ist der Südwesten im austarierten Machtgefüge der Union bereits stark präsent. Norbert Röttgen aus Nordrhein-Westfalen wurde deshalb Umweltminister und Gönner blieb außen vor.
Gegner bewerben Alternativkonzept
Im vierten Schlichtungsgespräch zu "Stuttgart 21" haben die Gegner des milliardenschweren Projekts für das Alternativkonzept "Kopfbahnhof 21" geworben. Sie stellten einen Ausbau des bestehenden Bahnhofs am Freitag als leistungsfähiger und günstiger dar als den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs, was die Deutsche Bahn zurückwies. Schlichter Heiner Geißler bewertete die bisherigen Gespräche als Erfolg.
Während "Stuttgart 21" ein "komplexes hochriskantes Projekt" sei, handele es sich bei der Weiterentwicklung des Kopfbahnhofs um ein "robustes Projekt mit geringen Risiken und vertretbaren Kosten", sagte der Architekt Peter Conradi als Vertreter der "Stuttgart 21"-Gegner. Beide Seiten wollten, dass mehr Personen die Bahn nutzten und es mehr Güterverkehr gebe. "Strittig sind nicht die Ziele, sondern die Wege und Mittel." Die Kritiker von "Stuttgart 21" seien überzeugt, dass die Ziele durch "K21" besser zu erreichen seien.
Ein ausgebauter Kopfbahnhof ist nach Ansicht seiner Befürworter auch leistungsfähiger als der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof. Ein 16-gleisiger Kopfbahnhof habe eine deutlich höhere Kapazität als ein achtgleisiger Durchgangsbahnhof, sagte Klaus Arnoldi vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Stuttgart 21" sei die Lösung eines Problems, "das gar nicht existiert". Für einen neuen Kopfbahnhof sollen allerdings auch zahlreiche Schienenstrecken in Stuttgart erneuert werden. Dennoch biete "K21" wesentlich mehr Nutzen bei einem Drittel der Kosten, sagte Arnoldi. "Stuttgart 21" sei eine "Entscheidung nach Gutsherrenart" gewesen.
Bahn zweifelt am Konzept der Gegner
Die Deutsche Bahn bezweifelte die Darstellung der "S21"-Kritiker. Bahn-Vorstand Volker Kefer zeigte sich unter anderem überzeugt, dass die Bauzeiten für die "K21-Pläne" bei einem stufenweisen Vorgehen 20 bis 30 Jahren dauerten. Zudem würden Stadtviertel zerschnitten und die Lärmbelästigung zunehmen. Es würden auch deutlich weniger Flächen für die städtebauliche Entwicklung in Stuttgart frei werden. Kefer bezweifelte zudem, dass der Ausbau der Kopfbahnhofs günstiger sei. Ein Unterschied liege zudem darin, dass es für "Stuttgart 21" eine "gesicherte Finanzierung" gebe und für den "Kopfbahnhof 21" nicht.
Schlichter Heiner Geißler zog derweil eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Schlichtungsgespräche. Alle seien vom hohen Ross herunter, sagte Geißler. Es müsse anerkannt werden, dass es für beide Projekte gute Argumente gebe. Das sei schon ein Erfolg der Gespräche. Der ehemalige CDU-Generalsekretär forderte zudem als Konsequenz aus dem Streit um "Stuttgart 21" eine Änderung des Baurechts. Dieses sei veraltet, sagte Geißler. Es müsse eine politische Initiative ergriffen werden, um es zu verbessern.
Die Schlichtungsgespräche sollen in den kommenden Wochen mit verschiedenen Schwerpunkten fortgesetzt werden. Für Ende November ist die Abschlusssitzung vorgesehen.
