Norbert Röttgen: Minister zwischen allen Stühlen

Norbert Röttgen : Minister zwischen allen Stühlen

Berlin (RPO). Ausgerechnet während der Berliner Sommerpause macht Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die wahrscheinlich aufreibendste Zeit seiner politischen Karriere durch. Denn für den Meckenheimer steht derzeit viel auf dem Spiel. Politiker von Union und FDP wollen die Verlängerung der Akw-Laufzeiten gegen sein Ministerium durchdrücken. Und auch Röttgens Pläne, künftig die NRW-CDU zu führen, erhalten einen herben Dämpfer.

Berlin (RPO). Ausgerechnet während der Berliner Sommerpause macht Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die wahrscheinlich aufreibendste Zeit seiner politischen Karriere durch. Denn für den Meckenheimer steht derzeit viel auf dem Spiel. Politiker von Union und FDP wollen die Verlängerung der Akw-Laufzeiten gegen sein Ministerium durchdrücken. Und auch Röttgens Pläne, künftig die NRW-CDU zu führen, erhalten einen herben Dämpfer.

Selbst für die chronisch zerstrittene Berliner Koalition aus Union und FDP ist dieser Vorgang ungewöhnlich: Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge haben Politiker von Union und FDP, Vertreter der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sowie die Führung des Bundeswirtschaftsministeriums ein Bündnis geschmiedet, dass eine Laufzeit für Atomkraftwerke im Schnitt um 14 Jahre verlängert. Röttgen hingegen strebt lediglich eine Verlängerung von acht Jahren an.

Faustpfand Brennelementesteuer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), forderte den Minister unmissverständlich zum Einlenken auf: "Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten." Pfeiffer und seine Mitstreiter wissen, dass sie über einen Milliarden schweren Faustpfand verfügen. Denn die umstrittene Brennelementesteuer solle nur dann Wirklichkeit werden, wenn die Laufzeitfrage im Sinne des informellen Bündnisses geregelt wird.

Der 45-jährige Röttgen sitzt in der Laufzeitfrage damit zwischen allen Stühlen. Denn noch vor wenigen Monaten hatte der dreifache Familienvater angekündigt, die Restlaufzeit auf acht Jahre zu begrenzen — und damit auch in der eigenen Partei für Verwirrung gesorgt. Röttgen positionierte sich als Verfechter erneuerbarer Energien. Im Bundestag kann Röttgen mit seinen Plänen aber auf keinerlei Rückendeckung hoffen. Denn SPD und Grüne lehnen eine Laufzeitverlängerung in Gänze ab. Für den studierten Juristen haben die Genossen derzeit nur Spott übrig.

"Entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel", giftete SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende. Grünen-Parteichefin Claudia Roth versprach Schwarz-Gelb süffisant einen "heißen Herbst", falls tatsächlich versucht werde, die Verlängerung von 14 Jahren durchzudrücken.

In NRW geht Laschet forsch in die Offensive

Und glaubte der in Berlin unter Druck stehende Röttgen bisher, er könne als künftiger Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen neue Luft schöpfen, erhielt er in diesen Tagen auch hier einen Dämpfer. Denn in Düsseldorf bildete sich ein mächtiges Bündnis aus Fraktionschef Karl-Josef Laumann und CDU-General Andreas Krautscheid, das den ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden an Rhein und Ruhr küren will.

Röttgens Versprechen, als Berliner Minister Themen des NRW-Verbands besser in der Hauptstadt Gehör verschaffen zu können, verfing offenbar nicht. Auch Laschet ließ sich vom Berliner Minister nicht beeindrucken. Der Aachener informierte seinen Konkurrenten erst am späten Donnerstagabend telefonisch über seine Pläne. Der Termin der Pressekonferenz stand schon Stunden vorher fest. Röttgen, der derzeit in Kärnten Urlaub macht, fühlte sich überrumpelt. Er war davon ausgegangen, dass die Bewerber in den Sommerferien stillhalten würden.

Am Wochenende ging Laschet dann weiter in die Offensive und forderte Röttgen indirekt zum Verzicht auf. "Schöner ist es natürlich, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Das ist für alle kürzer und angenehmer", erklärte der ehemalige Minister vielsagend. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sprang seinem Parteifreund Laschet zur Seite. Er warnte die Partei vor einer neuen Zerreißprobe. "Es darf am Ende keine Verlierer geben", erklärte der CDU-Innenexperte. Soll heißen: Röttgen sollte besser verzichten.

Dennoch wird erwartet, dass Röttgen in den kommenden Tagen offiziell seine Kandidatur für den Posten des CDU-Landeschefs erklärt. Ruhiger dürfte es für den dreifachen Familienvater in den kommenden Wochen also nicht werden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Aufstieg und Fall von Norbert Röttgen

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