Minderjährige Intensivtäter Minister will "Warnschussarrest" ausweiten

Berlin · Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen "gewissen Aufrütteleffekt bewirken", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

 Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.

Foto: dpa, Holger Hollemann

Schünemann sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen". Union und FDP hatten sich am Sonntag darauf verständigt, den Gerichten im Jugendstrafrecht die Möglichkeit einzuräumen, neben einer Bewährungsstrafe auch einen Arrest zu verhängen.

"Damit lässt sich verhindern, dass Bewährungsstrafen irrtümlich als Freispruch empfunden werden", sagte Schünemann. Fallkonferenzen sollten den Arrest als Maßnahme auch für minderjährige Intensivtäter prüfen.

(chk)
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