Philipp Rösler und Ursula von der Leyen: Minister sind einig über Armutsbericht

Philipp Rösler und Ursula von der Leyen : Minister sind einig über Armutsbericht

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben ihren Streit über Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bereits seit Wochen beigelegt. Das Kabinett billigt den Bericht am 6. März. Die Opposition spricht von Zensur und Fälschung

Über den Bericht gebe es seit Anfang Februar keinen Dissenz mehr, sagte ein Sprecher von der Leyens unserer Redaktion. Der Armutsbericht solle am 6. März vom Kabinett gebilligt werden. Der Kabinettstermin stehe seit Wochen fest. Zu der Verzögerung der Verabschiedung komme es nicht wegen Uneinigkeit der Regierung, sondern weil andere Gesetzesvorhaben der Regierung vorgezogen worden seien.

Der Armuts- und Reichtumsbericht beleuchtet die Entwicklung der Einkommensverteilung und der sozialen Lage zwischen 2007 und 2011. In der ersten Fassung des Arbeitsministeriums vom September hatte sich auch der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" befunden. Rösler hatte den Satz aus dem Bericht streichen lassen.

Auch Aussagen über steigende Einkommen im oberen und sinkende im unteren Bereich sollen auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums getilgt worden sein. In der Fassung von der Leyens war zunächst auch ein Satz enthalten, der als Plädoyer für eine Vermögensteuer interpretiert wurde.

Alle Ressorts müssten mit dem Bericht einverstanden sein, betonte der Sprecher von der Leyens. Es sei ein Bericht der gesamten Regierung, nicht nur ihres Ministeriums. Die Opposition im Bundestag warf der Regierung gestern in einer aktuellen Stunde Zensur, Verschleierung und sogar Fälschung vor.

SPD und Grüne sorgten in der Debatte zudem für eine Blamage der Regierung: Da die Opposition wegen der Abwesenheit vieler Abgeordneter von Union und FDP kurzzeitig in der Mehrheit war, konnte sie einen so genannten Hammelsprung, ein spezielles Abstimmungsverfahren, erzwingen, um den abwesenden Wirtschaftsminister ins Plenum zu zitieren. Die Opposition verlor diese Abstimmung zwar, konnte der Regierung mit dem Hammelsprung jedoch eine Blamage zufügen.

Hier geht es zur Infostrecke: Das Ranking der Bundesländer

(mar)
Mehr von RP ONLINE