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Verkehr und Verteidigung besonders betroffen: Minister Schäuble will Milliarden sparen

Verkehr und Verteidigung besonders betroffen : Minister Schäuble will Milliarden sparen

Die Bundesregierung will das Sechs-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt 2014 offenbar durch Einsparungen vor allem im Verteidigungs- und im Verkehrsetat schließen. Ein Instrument, auf das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Etat-Verhandlungen mit den Ministerien zurückgreifen könne, sei ein bereits früher vereinbarter spezieller Verteilungsschlüssel für Einsparungen in allen Ressorts, hieß es in Regierungskreisen.

Nach diesem sogenannten Afghanistan-Schlüssel würden auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) 32 Prozent des am Ende einzusparenden Gesamtbetrags zukommen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsste 22 Prozent beisteuern. Auf Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) käme ein Spar-Anteil von elf Prozent zu. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsste dagegen nur ein Prozent beisteuern, da sich ihr Etat aufgrund der Rechtsansprüche bei Sozialleistungen ohne Gesetzesänderungen kaum kürzen ließe.

Der "Afghanistan-Schlüssel" ist bisher nicht angewandt worden, war aber 2009 zur Gegenfinanzierung möglicher Mehrausgaben für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen worden. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, der Schlüssel sei nur ein mögliches Instrument des Ministers, um die notwendigen Ausgabenkürzungen durchzusetzen.

(RP)