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Umstrittenes Groß-Projekt "Stuttgart 21": Minister Ramsauer ermahnt Land und Stadt

Umstrittenes Groß-Projekt "Stuttgart 21" : Minister Ramsauer ermahnt Land und Stadt

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.

"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer vor der entscheidenden Bahn-Aufsichtsratssitzung heute in Berlin. Für Stuttgart 21 fielen Mehrkosten an, die die Bahn nicht allein tragen könne. "Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen.

Er halte "den Punkt zur Umkehr für überschritten", betonte Ramsauer. Der Aufsichtsrat soll auf Vorschlag des Bahn-Vorstands den Finanzrahmen des Unternehmens für S 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erweitern.

Die Frage ist, ob die Kontrolleure den Weiterbau genehmigen, auch wenn das Projekt für die Bahn unwirtschaftlich wird. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat wollen für den Weiterbau votieren.

(mar)