Bessere Finanzierung von Verkehrswegen Minister nennt Pkw-Maut "interessanten Gedanken"
Berlin/Düsseldorf (RP). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrswegen ins Spiel gebracht.
Das sagen unsere Leser zur Pkw-Maut
Man könne über "viele Finanzierungsmöglichkeiten" sprechen, sagte der Minister Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Düsseldorf, "über die Lkw-Maut, über die Pkw-Maut".
Im vorab verteilten Redemanuskript des Ministers, von dem Ramsauer dann abwich, war sogar konkret von einer Pkw-Vignette die Rede gewesen: Das sei ein "interessanter Gedanke".
Die Automobilverbände wehren sich massiv gegen die Maut. Im Vorfeld des CDU-Parteitags hatte sich der ADAC dagegen ausgesprochen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort aufgefordert.
Bereits jetzt würden Autofahrer über verschiedene Steuern 53 Milliarden Euro im Jahr zahlen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Pkw-Maut nicht enthalten.
In den Verhandlungen zum Sparpaket hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Vignette für alle Autofahrer von jährlich 100 Euro vorgeschlagen. Merkel lehnte das aber ab.
Vor allem die von hohem Reiseverkehr aus Nachbarländern betroffenen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen streben eine nutzerabhänige Finanzierung der Infrastruktur an.
Zuletzt scheiterte ein Vorstoß Thüringens, eine Expertengruppe zur Ausarbeitung neuer Finanzierungsmodelle einzuberufen.
Auch die EU-Kommission wirbt dafür, sämtliche durch den Straßenverkehr entstehenden Kosten auf alle Verkehrsteilnehmer umzulegen und mittelfristig eine Pkw-Maut einzuführen.
