Für Rumänien und Bulgarien Minister Friedrich will Grenzöffnung stoppen
Berlin · Bulgaren und Rumänen werden bei der Einreise in andere EU-Länder weiter ihren Pass vorzeigen müssen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Erwartungen der beiden Staaten auf eine schnelle Aufnahme in den Kreis der grenzkontrollfreien Schengen-Länder eine klare Absage erteilt.
Das ist Hans-Peter Friedrich
"Offene Grenzen für Rumänien und Bulgarien zum derzeitigen Zeitpunkt halte ich für ausgeschlossen", sagte Friedrich. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vor Wochen bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia noch Erwartungen über eine bevorstehende Aufnahme beider Staaten in den Schengen-Raum geweckt.
Er sei "überzeugt, dass wir im September eine Lösung finden", sagte der EU-Repräsentant in Sofia. Er verwies seinerzeit auf den Zwei-Stufen-Plan, den Deutschland und Frankreich entwickelt hatten. Danach sollten in einem ersten Schritt nur Flughäfen und Seehäfen geöffnet und über den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen erst später entschieden werden.
"Ich rate dringend dazu, bei diesem gestuften Verfahren zu bleiben", sagte Friedrich unserer Zeitung und fügte hinzu: "Aber ich bin skeptisch, dass wir schon in diesem Jahr zur ersten Stufe kommen können."
Gleichzeitig verfolgt Friedrich das Projekt weiter, auch innerhalb der Schengen-Staaten wieder mehr Kontrollen zu ermöglichen. Deutschland hat die anderen EU-Staaten für ein abgestimmtes europäisches Verfahren gewinnen können, in dem die Mitgliedsstaaten das letzte Wort haben sollen. Nun müsse nur noch das Europäische Parlament dieser Rechtsänderung zustimmen. "Ich hoffe, dass das noch im Laufe des Jahres erfolgt", sagte der Innenminister.
Er zielt insbesondere auf Griechenland ab, das mit der Grenzkontrolle überfordert zu sein scheint. "Wir versuchen mit aller Kraft, den Griechen dabei zu helfen, das Schlupfloch nach Europa zu schließen", unterstrich der CSU-Politiker. Parallel erhöht Friedrich aber auch den Druck auf Ankara: "Ich appelliere auch an die Türkei, mit der EU ein Rückkehrabkommen zu schließen", betonte Friedrich. Die Vereinbarung liege bereits unterschriftsreif in der türkischen Hauptstadt.
