Treffen der Außenminister Neuer Anlauf für Blauhelm-Einsatz in der Ukraine
Berlin · Die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs haben eine Belebung des Friedensprozesses in der Ost-Ukraine vereinbart. Die Vorstellungen über eine UN-Mission liegen jedoch noch weit auseinander.
Russland und die Ukraine setzten sich unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs nach mehr als 16 Monaten erstmals wieder im sogenannten Normandie-Format in Berlin an einen Tisch. Alle Seiten hätten sich dabei offen für eine Friedensmission der Vereinten Nationen in der Ukraine gezeigt, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach mehr als vierstündigen Beratungen in der Nacht. In der Frage der Einbindung der UNO gehe es "nicht um das Ob, sondern um das Wie".
Kanzlerin Angela Merkel hat Fortschritte bei der Schaffung einer Blauhelm-Truppe als Bedingung für ein neues Gipfeltreffen im Normandie-Format genannt. Als ein Knackpunkt gilt, ob die Truppe überall oder nur entlang der Front eingesetzt werden kann. Die letzte Zusammenkunft der vier Außenminister fand im Februar 2017 in München statt. Seither steckten die Verhandlungen fest. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert. Pro-russische Separatisten übernahmen im gleichen Jahr die Kontrolle über die Ostukraine.
Verhandlungen sollen Druck ausüben
Die Vorstellungen Russlands und der Ukraine zur Aufgabe der UNO lägen momentan noch "sehr weit auseinander", räumte Maas nach dem Treffen ein. Die Beratungen darüber sollen nun auf Ebene der Politischen Direktoren der beteiligten Außenministerien weitergeführt werden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die politischen Verhandlungen auch Druck ausüben vor Ort", sagte Maas. Ziel sei es nun, "auf eine viel striktere Einhaltung der Waffenruhe zu drängen als bisher".
Die Waffenruhe, die in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 vereinbart wurde ist noch immer nicht umgesetzt. Sie solle nun zunächst schwerpunktmäßig in Gebieten mit "kritischer Infrastruktur" durchgesetzt werden, sagte Maas - etwa in der Region um die Wasserfiltrierstation in Donezk. Deutschland und Frankreich hätten zudem angeboten, mehr Mittel für die Minenbeseitigung in den Krisengebieten der Ost-Ukrainel zur Verfügung zu stellen, sagte der Bundesaußenminister. An den Beratungen in der Berliner Villa Borsig nahmen der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian teil.
Während die politischen Bemühungen zuletzt weitgehend auf der Stelle traten, verschlechterte sich die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine in den vergangenen Monaten spürbar. Beobachter der OSZE registrieren praktisch täglich Verstöße gegen die Waffenruhe an der Frontlinie, wo sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüberstehen.
Position der UN-Truppe unklar
Maas zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Berliner Treffen zu einer Beruhigung der Lage beitragen werde. "Wir gehen davon aus, dass wir heute einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es nicht mehr so viele Verstöße geben wird", sagte Maas. Bereits vor dem Berliner Treffen hatten sich sowohl Russland als auch die Ukraine offen für eine UN-Mission gezeigt.
Russland will eine solche UN-Truppe lediglich an der Frontlinie zwischen dem Rebellengebiet und dem Rest der Ukraine einsetzen. Die Ukraine lehnt dies ab, weil sie fürchtet, dass diese Frontlinie dann de facto zur dauerhaften Grenze zwischen der Ukraine und den Rebellengebieten werden könnte. Nach Vorstellung der Kiewer Regierung sollte eine UN-Truppe stattdessen im gesamten Rebellengebiet stationiert werden.
