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Korruption bei Ärzten: Minister Bahr prüft ebenfalls härtere Strafen

Korruption bei Ärzten : Minister Bahr prüft ebenfalls härtere Strafen

Die Krankenkassen haben die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlich gegen Korruption in der Ärzteschaft vorzugehen. Ähnliche Töne schlägt der Hartmannbund der Ärzte an. "Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken", sagte Klaus Reinhardt.

Zwar verbietet das ärztliche Berufsrecht Bestechungen, doch würden diese kaum geahndet, monieren die Kassen.

Ein von den Krankenkassen entworfener Gesetzentwurf sieht vor, Korruption bei Ärzten mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen. Auch Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn drohte mit einem Gesetz. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich aber nicht hetzen lassen. Er prüft noch, ob es Änderungsbedarf gibt.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Juni. Demnach machen sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar, wenn sie etwa für die Verordnung bestimmter Medikamente von den Herstellern Geschenke erhalten. Die Strafbarkeit gelte nur für angestellte Ärzte. Diesen Sachverhalt zu ändern, sei Sache der Politik.

Hartmannbund ist gesprächsbereit

Der Hartmannbund der Ärzte zeigte sich gesprächsbereit. "Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken", sagte der Vorsitzende Klaus Reinhardt. "Nur dann muss klar sein, dass dies nicht nur für die Ärzte, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten gelten muss", fügte er hinzu.

Korruption im Gesundheitswesen komme sicher vor, das sehe man jetzt wieder am Organspendeskandal in Leipzig. "Vor krimineller Energie kann man sich nur begrenzt schützen", sagte Reinhardt. "Es ist aber unverfroren, so zu tun, als sei gerade der Berufsstand der Ärzte besonders korrupt."

Die Ärztekammern könnten Korruptionsfälle nur ahnden, wenn sie ihnen bekannt würden. "Das wäre die eigentliche Aufgabe der Krankenkassen." Es sei dagegen "absurd, dass die Kassen für die Bundesregierung einen Gesetzentwurf schreiben".

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(mar)