Mindeststeuer für Digitalkonzerne wie Google lässt auf sich warten

Frühestens 2020 : Mindeststeuer für Apple und Co. lässt auf sich warten

Die von Finanzminister Olaf Scholz geforderte internationale Besteuerung für Konzerne verzögert sich. Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an das Ministerium hervor.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon verzögert sich und wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch der Industrieländerorganisation OECD liegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach ist der Abschlussbericht der für die Mindeststeuer zuständigen OECD-Arbeitsgruppe erst für 2020 vorgesehen. „Naturgemäß sind die Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail festgelegt“, heißt es in der Antwort. Es gebe unter den OECD-Staaten „noch kein fertiges Meinungsbild“.

 Scholz hatte die internationale Mindeststeuer im vergangenen Herbst gefordert, um Konzernen wie Amazon, Google oder Apple eine steuermindernde Gewinnverlagerung zu erschweren. „Wir brauchen einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz, den kein Staat unterschreiten darf“, so der SPD-Politiker damals. Die Digitalisierung verschärfe das aus der Globalisierung bekannte Problem der Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige Orte. Er habe daher eine Initiative angestoßen, um international abgestimmte Standards zu schaffen, die unfaires Steuerdumping zwischen den Staaten unterbinden sollten. Gemeinsam mit Frankreich hatte er dazu der OECD einen Vorschlag unterbreitet.

Die Bundesregierung wollte damit einen anderen Vorschlag der EU-Kommission ausbremsen: Brüssel hatte eine kurzfristige Ausgleichssteuer oder Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz mit bestimmten Nutzerdaten vorgeschlagen. Berlin befürchtete jedoch, die Digitalsteuer würde für die Zielländer der deutschen Exporte die Tür öffnen, von deutschen Unternehmen für ihre Exportumsätze Steuern vor Ort zu verlangen. Dadurch würde Deutschland massiv Einnahmen verlieren.

„Bundesfinanzminister Scholz sucht händeringend nach einem Ausweg aus der selbstgestellten Falle Digitalsteuer“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar. „Es wird sehr schwierig werden, den anderen EU-Mitgliedstaaten eine Mindeststeuer zugunsten des deutschen Haushalts abzuringen.“

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