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Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef widerspricht Andrea Nahles

Ministerin erwartet keine Jobverluste durch Neuregelung : Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef widerspricht Nahles

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht zu Jobverlusten führen. Sie rechne mit "keinerlei Beschäftigungseffekten", sagte Nahles am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs. Dem widersprach allerdings der Chef der Wirtschaftsweisen. Die CSU kündigte derweil weitere Änderungen an

"Ein Mindestlohn in der derzeit angestrebten Höhe birgt meiner Einschätzung nach die Gefahr, dass neben Langzeitarbeitslosen beispielsweise auch Geringqualifizierte, Jugendliche und viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland ihren Arbeitsplatz verlieren würden", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, unserer Redaktion. "Entsprechend sollte man über Ausnahmen für diese Personengruppen zumindest nachdenken", so Schmidt. Der Chef des Sachverständigenrats begrüßte es, dass Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Beginn einer Tätigkeit vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Besser wäre allerdings eine noch längere Zeitspanne gewesen.

Nahles' Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde, sieht Ausnahmen vom Mindestlohn nur für Auszubildende, Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten im Rahmen eines Pflicht-Praktikums von maximal sechs Wochen sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten vor. Für bisher 13 Branchen mit Mindestlohntarifverträgen gibt es noch bis Ende 2016 eine Übergangszeit. Weitere Branchen könnten folgen.

Für Zeitungsboten, Erntehelfer und Taxifahrer werde noch eine Lösung gesucht. Die Arbeitgeber müssten aber nachweisen, dass die von ihnen gezahlten Stücklöhne dem Stunden-Mindestlohn von 8,50 Euro entsprechen. Eine Kommission mit je drei Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber und einem Vorsitzenden soll die Mindestlohn-Höhe erstmals für das Jahr 2018 festlegen.

Scheuer: "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte unterdessen weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz an. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte Scheuer. Auch bei den Langzeitarbeitslosen müssten noch Details geklärt werden. "Ich erwarte, dass wir uns noch auf ein paar Änderungen am aktuellen Gesetzentwurf einigen werden", sagte Scheuer unserer Redaktion. Zum Beispiel sei noch nicht endgültig geklärt, wie groß die Gruppe der betroffenen Langzeitarbeitslosen sein solle.

Der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing von der Universität Bonn sieht keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn für eine gewisse Dauer auszunehmen. "In Bezug auf Langzeitarbeitslose argumentiert die Bundesregierung, dass sie schwerer in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien und man daher Anreize für Arbeitgeber schaffen müsse. Diesem Muster folgte die ältere Gesetzgebung auch in Bezug auf ältere Arbeitnehmer in der Leiharbeit."

Verfassungsrechtlich relevant sei eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung. Der Gesetzgeber brauche also einen triftigen Grund für eine Ungleichbehandlung. Als legitimen Grund nannte Thüsing auch, dass für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung Anreize geschaffen werden sollen, sich einen Ausbildungsplatz zu suchen, und sie daher vom Mindestlohn ausgenommen seien. "Allerdings halte ich die Festlegung auf das Alter von 18 Jahren für verfassungsrechtlich schwierig, weil die Mehrzahl der jungen Erwerbstätigen erst später mit ihrer Ausbildung beginnt", sagte Thüsing unserer Redaktion.

In einigen Branchen auch 2015 unter dem Mindestlohn

Auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge darf der Mindestlohn maximal bis Ende 2016 unterschritten werden. Das betrifft etwa Gebäudereiniger im Osten, die ab 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,21 € erhalten. Die Fleischwirtschaft hatte erst jüngst einen entsprechenden Tarifvertrag abgeschlossen. Dort wird ab 1. Dezember 2014 in Ost und West ein Mindestlohn von 8,00 Euro gezahlt, ab 1. Oktober 2015 steigt er auf 8,60 Euro.

Bei der Zeitarbeit gilt im Osten bis Ende März 2015 ein Mindestlohn von 7,86 Euro, danach steigt er auf 8,20 Euro. Im Friseurhandwerk beträgt der Mindestlohn bis zum 31. Juli 2015 im Westen 8,00 Euro, im Osten 7,50 Euro, danach steigt er auf 8,50 Euro. Auch bei den Wäschereidienstleistern wird bis Ende Juni 2016 der gesetzliche Mindestlohn unterschritten. Er liegt dort nach Tarifvertrag bei 8,00 Euro.

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(mar)