Müntefering unzufrieden mit Ergebnis: Mindestlohn weiter Streitthema

Müntefering unzufrieden mit Ergebnis : Mindestlohn weiter Streitthema

Berlin (RPO). Die Einführung eines Mindestlohnes bleibt weiter Streitthema in der großen Koalition. Beide Seiten hätten in der Koalitionsrunde lediglich ihre "grundsätzlich unterschiedlichen Positionen" ausgetauscht, sagte SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck. Die SPD fordert die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze, die Union ist strikt dagegen und befürchtet den Wegfall von Arbeitsplätzen.

Als Zwischenschritt bezeichneten beide Seiten eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, das bislang hauptsächlich für das Baugewerbe und die Reinigungsbranche gilt. Stoiber sagte, dass allen Branchen vorgeschlagen werden solle, bis zum 31. März 2008 zu entscheiden, ob sie in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Keine Einigkeit besteht allerdings darüber, ob die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit über den Weg einer Rechtsverordnung oder im Tarifausschuss geregelt werden soll.

"Aufstocker" sollen keine Sozialabgaben mehr zahlen

Erleichterungen soll es künftig für Arbeitnehmer geben, die mit einem Vollzeit-Job unter Hartz-IV-Niveau liegen: Wer zwischen 800 und 1.300 Euro brutto verdient, soll von Sozialbeiträgen befreit werden. Diese "Aufstocker" sollten nicht mehr darauf angewiesen sein, ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II erhöhen zu müssen, erläuterte Beck. "Da gibt es eine Grundübereinstimmung, die jetzt in eine gesetzliche Regelung gegossen werden soll." In Deutschland sind davon rund 500.000 Menschen betroffen.

CDU und CSU seien bereit, einige zusätzliche Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen und so indirekt für eine Absicherung von Löhnen nach unten zu sorgen. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass weitere Fortschritte bei der nächsten Koalitionsrunde im Juni möglich seien.

Als ein weiteres Teilergebnis nannte Müntefering die Verständigung der Koalitionsrunde, Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 800 und 1300 Euro stärker zu entlasten. Er habe den Auftrag bekommen, das durchzurechnen, sagte Müntefering.

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, kündigte unterdessen an, dass sich seine Partei weiter für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen werde. "Wir bleiben da am Ball", sagte er dem Sender rbb. Das bisherige Entgegenkommen der Union sei unzureichend. Leute, die hart arbeiteten, müssten davon auch leben können. "Deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen."

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(afp)
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