Grundsatzdiskussion zwischen SPD und Gewerkschaften: Mindestlohn-Streit: Schröder will sich nicht einmischen

Grundsatzdiskussion zwischen SPD und Gewerkschaften: Mindestlohn-Streit: Schröder will sich nicht einmischen

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt einmal mehr "Basta". Die Regierung sieht keinen Anlass zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland. "Für die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.

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p class="text"><P>Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt einmal mehr "Basta". Die Regierung sieht keinen Anlass zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland. "Für die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.

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p class="text">Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erteilte dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dagegen eine eindeutige Absage.

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p class="text">Einen generellen Mindestlohn bezeichnete Clement als nicht nötig. In Potsdam sagte er, für die Höhe der Löhne seien die Tarifparteien verantwortlich. Auch im ARD-"Morgenmagazin" riet er zur Zurückhaltung.

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p class="text">Höchstens in der Bauwirtschaft, die durch Billiglohnkonkurrenz und illegale Arbeit massiv unter Druck stehe, sei ein Mindestlohn angebracht. Unterstützung erhielt Clement vom Seeheimer Kreis in der SPD, der die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen als gravierenden Eingriff in die Tarifautonomie und einen schweren ordnungspolitischen Fehler bezeichnete.

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p class="text">"Reines Ablenkungsmanöver"

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p class="text">CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne als "reines Ablenkungsmanöver". Die Debatte sei nicht zielführend, sondern konterkariere den gesamten Reformkurs des Forderns und Förderns. Stattdessen sprach sie sich für Lohnkostenzuschüsse bei gering bezahlten Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt aus und legte der Bundesregierung eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs nahe. Wer arbeite, müsse immer mehr bekommen als Arbeitslose.

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p class="text">Clement warf Merkel in Potsdam vor, man könne nicht einerseits den Abbau von Subventionen fordern und andererseits neue einführen. "Wer so etwas vorschlägt, muss auch sagen, wie er das bezahlen will." Auch Müntefering lehnte dies ab: "Dauerhaft Lohnzuschüsse aus der Staatskasse ist meine Vorstellung nicht."

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p class="text">Müntefering hatte die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne am Wochenende wiederbelebt mit einem Angebot an die Gewerkschaften, die Zumutbarkeitsregeln der kommenden Arbeitsmarktreform zu mildern. Am Montag forderte er eine breite öffentliche Debatte darüber. Bis zum Herbst solle der Meinungsbildungsprozess in seiner Partei abgeschlossen sein.

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p class="text">"Ich habe großen Respekt vor der Tarifautonomie", sagte Müntefering, fügte aber hinzu: "Ich nehme mir die Freiheit, noch keine abschließende Meinung dazu zu haben." Der SPD-Chef wies darauf hin, dass einige Unternehmer die Ungunst der Stunde nutzten und die Löhne "auf unsittliche Weise" reduzierten. Die unteren Einkommenssegmente würden "von der Tarifautonomie nur begrenzt erreicht", sagte Müntefering. An vielen Stellen würden die Löhne "dramatisch wegbrechen".

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p class="text">Gewerkschaften skeptisch

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p class="text">Die Gewerkschaften bleiben skeptisch. IG-Metall-Chef Jürgen Peters reagierte mit den Worten: "Wir schlagen vor, hier die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen als eine Lösung anzusehen", sagte er im WDR. Auch der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sprach sich in einem Gespräch mit AP gegen einen generellen Mindestlohn aus.

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p class="text">"Ich selber favorisiere ein System, in dem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einen Mindestlohn für eine Branche festlegen", sagte Wiesehügel. Der Gesetzgeber könne diesen Lohn dann für allgemein verbindlich erklären.

Dagegen begrüßte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer den Vorschlag. Der "Rheinischen Post" zufolge forderte er die Gewerkschaften auf, die Idee mitzutragen. Der Gefahr einer ständigen Abwärtsspirale und eines Lohndumpings müsse begegnet werden.

(afp)