Bundestag Mindestlohn in sechs weiteren Branchen

Berlin (RPO). Der Bundestag hat Mindestlohn-Regelungen für sechs weitere Branchen zugestimmt. Der Bundesrat muss der Aufnahme weiterer Branchen ins Entsendegesetz noch zustimmen.

Mindestlohn, Entsendegesetz: Was ist das?
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Lohnuntergrenzen sollen künftig auch im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Altenpflege, in der Weiterbildung sowie für Abfallentsorger, Textilreiniger und Bergbau-Spezialarbeiter gelten.

Das beschloss das Parlament am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD. Der Bundesrat muss der Aufnahme weiterer Branchen ins Entsendegesetz noch zustimmen.

Da mit diesem Gesetz aber vor allem Bereiche mit hoher Tarifbindung erreicht werden, änderte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD auch das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen.

Damit kann künftig auch in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen, ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden.

(AP)
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