Kommentar zum Mindestlohn Große Koalition, rote Koalition
Meinung | Berlin · Von einem "Meilenstein" war die Rede, von einem "historischen Tag". Historisch war auch das Votum: Nur fünf Bundestags-Abgeordnete stimmten gegen das "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie", wie die staatliche Einmischung in die Lohnfindung paradoxerweise heißt.
Fragen und Antworten zum Mindestlohn
Vor allem fragt man sich, wieso die 311 Abgeordneten jener Fraktion, in der einst Ludwig Erhard herrschte, mehrheitlich für den Mindestlohn stimmten. Mit sozialer Markwirtschaft hat er nichts zu tun. Es ist nicht sozial, Geringqualifizierten und Arbeitslosen die Chance auf dauerhafte Jobs zu nehmen. Die Gesetze des Marktes lassen sich auf Dauer nicht außer Kraft setzen: Kein Betrieb wird Mitarbeiter halten, die mehr kosten, als sie Wert schaffen.
Die CDU darf sich nicht wundern, dass ihr Ansehen in der Wirtschaft stetig sinkt. Selbst von den Unternehmern im CDU-Wirtschaftsrat sind 79 Prozent unzufrieden mit der Regierung, vor allem mit der Renten-, Energie- und Arbeitsmarkt-Politik. Auf diesen Gebieten haben sich SPD-Minister mit populären, aber langfristig schädlichen Reformen durchgesetzt. Man fragt sich, wo die christdemokratischen Gegenschäfte sind, die aus der großen Koalition mehr machen als eine rote Regierung plus Merkel.
