SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier Minderheitsregierung im Bund ist "quatsch"
Berlin (RPO). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist gegen eine Minderheitsregierung im Bund. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in einem Interview am vergangenen Wochenende auf das Beispiel in Nordrhein-Westfalen verwiesen und eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen. Nun rudert auch Gabriel von seiner Aussage zurück.
Die Brillen des Frank-Walter-Steinmeier
In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Steinmeier: "Niemand in der SPD hält eine Minderheitsregierung im Bund für ein probates Mittel." Steinmeier reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der gesagt hatte, dass eine Minderheitsregierung, die gut arbeite, besser sein könne als eine Regierung mit einer rechnerischen Mehrheit. "Wenn Sigmar Gabriel sagt, dass Rot-Grün wieder eine Perspektive hat, dann hat er aber recht", meinte Steinmeier.
Der Fraktionschef lehnt eine Blockadehaltung seiner Partei im Bundesrat nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ab. "Zynische Fundamentalopposition ohne Rücksicht auf Verluste wird es durch uns nicht geben", sagte Steinmeier. Auf die Frage, ob sich seine Partei die Haltung des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu eigen mache, alle Regierungsentscheidungen durch den Bundesrat zu blockieren, sagte Steinmeier: "Eindeutig nein!" Die Menschen erwarteten aber, dass die SPD ihr Mitspracherecht im Bundesrat nutze, etwa bei der Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Gabriel lenkt ein
Ob sich die Reformkräfte durchsetzen, "werden wir erst wissen, wenn die Linke endlich ihr Grundsatzprogramm beschließt", betonte Gabriel. "Für uns wird dann wichtig sein, dass die Linke keine Formelkompromisse aufschreibt, sondern sie muss eine echte Klärung herbeiführen. Nach 20 Jahren deutscher Einheit ist das doch überfällig."
Die Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst müssten "erst mal zeigen, dass sie tatsächlich die Parteivorsitzenden sind und das Sagen haben", sagte Gabriel. Noch sei ja Oskar Lafontaine quasi der Geheimrat der Partei Die Linke.
