Merkel unterzeichnet Partnerschaftsabkommen Millionenhilfe für Afghanistan geplant
Berlin · Deutschland wird sich nach dem bis 2014 geplanten Abzug seiner Kampftruppen vom Hindukusch langfristig in Afghanistan engagieren. Beide Länder legten am Mittwoch dafür den Grundstein mit einem zunächst auf fünf Jahre angelegten Partnerschaftsabkommen.
Zehn Jahre deutscher Afghanistan-Einsatz in Zahlen
Eingedenk der hohen Korruption in Afghanistan soll allerdings eine bilaterale Regierungsarbeitsgruppe die Projekte überwachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der afghanische Präsident Hamid Karsai sprachen von einem "neuen Kapitel" in den bilateralen Beziehungen.
Einer der wichtigsten Punkte: Ab 2015 werden die afghanischen Sicherheitskräfte 150 Millionen Euro pro Jahr aus Deutschland erhalten. Insgesamt wird mit 4,1 Milliarden Dollar jährlich gerechnet, wobei Afghanistan aufgrund seiner Wirtschaftsschwäche nur einen Anteil von 500 Millionen Dollar übernehmen kann. Eine umfassende Lösung soll möglichst auf dem NATO-Gipfel in Chicago am kommenden Wochenende gefunden werden.
Merkel und Westerwelle sprechen von "Meilenstein"
"Das Kooperationsabkommen ist ein Meilenstein in den Beziehungen, weil deutlich wird, dass wir uns dauerhaft der Entwicklung in Afghanistan verpflichtet fühlen", sagte Merkel. Fast gleichlautend äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. Karsai verwies indes darauf, dass Afghanistan und Deutschland bereits seit den 1920er Jahren enge Beziehungen pflegen. "Heute schlagen wir mit dem Abkommen ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Länder auf", fügte er hinzu. Das bis 2017 aufgelegte Abkommen verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, wenn es nicht von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.
Konkret will sich Deutschland bei der Grund- und Berufsbildung, der Energieversorgung und im Wassersektor engagieren. Zudem ist eine Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes sowie der geschützten Kulturdenkmäler geplant. Auch verpflichtet sich Deutschland, bei der Aufbau des Justizwesens sowie der zivilen Luftfahrt zu helfen. Erst vor wenigen Tagen hatte Karsai ein ähnliches Abkommen, das wirtschaftliche und politische Hilfen vorsieht, mit den USA vereinbart.
Hilfe für Afghanistans Armee nach 2014
In dem Abkommen festgeschrieben ist bereits die weitere Ausbildungshilfe Deutschlands für die Armee nach dem Abzug der deutschen Truppen Ende 2014. Dafür soll es bilaterale Jahresprogramme geben. Neben der Fortsetzung der sogenannten Mentoring-Programmen, was einen weitern Verbleib von Soldaten nach dem Ende der ISAF-Mission bedeutet, ist eine Ausbildung von hochrangigen afghanischen Soldaten in Einrichtungen der Bundeswehr vorgesehen. Zudem soll der Aufbau der nationalen afghanischen Polizei fortgesetzt werden.
Lange war um die Finanzierung der künftigen afghanischen Sicherheitskräfte gerungen worden. Dies gilt als Voraussetzung für eine erfolgreiche Übergabe der ISAF-Kontrolle. Bis Mitte des Jahres will Karsai bereits 75 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter alleinige Verantwortung der eigenen Sicherheitskräfte stellen. Er betonte, mit einer solchen internationalen Hilfe werde sein Land in der Lage sein, langfristig ein sicheres Umfeld zu sorgen und damit auch den Aufbau der nationalen Wirtschaft abzusichern.
Linke kritisiert massive Finanzspritze für Armee
Nach Angaben von Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt Deutschland im Zeitraum 2010 bis 2013 jährlich bis zu 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung. Davon kommen bis zu 250 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das zeige: "Deutschland steht zu seiner Verantwortung in Afghanistan."
Die Linke reagierte enttäuscht. "Das jetzt geschlossene Partnerschaftsabkommen hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzuges zu kaschieren", sagte der verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer. Außer kräftigen Finanzspritzen für eine "völlig überdimensionierte afghanische Armee" habe die Afghanistan-Politik der Bundesregierung "nichts vorzuweisen".
