<P>Augsburg (rpo). Max Strauß, Sohn des 1988 verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, muss sich vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Der Prozess wurde kurz nach Eröffnung für eine Woche vertagt.

Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister verteidigte zu Beginn die Entscheidung des Gerichts, Strauß trotz seiner psychischen Erkrankung den Prozess zu machen. Die Justiz müsse sich bemühen, alle Bürger gleich zu behandeln. "Bei jedem anderen hätten wir auch einen Termin bestimmt und bestimmen müssen."

Die Verteidiger des ermattet wirkenden Strauß warfen dagegen dem Gerichtsgutachter, der seinen Mandanten für verhandlungsfähig erklärt hatte, Befangenheit vor. Das Gericht vertagte den Prozess zur Beratung mehrerer Verteidigeranträge auf kommenden Dienstag.

Staatsanwalt Christoph Wiesner warf dem 44-Jährigen bei der Verlesung der Anklage vor, für Geschäfte mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von 1988 bis 1993 umgerechnet rund 2,66 Millionen Euro an Provisionen kassiert und diese später nicht versteuert zu haben.

Da ein Teil der Vorwürfe mittlerweile verjährt ist, muss Strauß sich aber nur wegen nicht versteuerter Provisionen in Höhe von 2,15 Millionen Euro verantworten. Dies entspricht einer Summe von knapp 1,28 Millionen Euro an hinterzogener Einkommens- und Gewerbesteuer.

Bei den Geschäften handelt es sich um den Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie den Verkauf von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien. Der Panzer-Deal spielte bereits bei der CDU-Spendenaffäre eine Rolle.

Strauß äußerte sich zu den Vorwürfen nicht und wird nach Angaben seiner Verteidiger zumindest vorläufig auch weiterhin keine Angaben machen. Der älteste Sohn des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß ist seit dem 1. September in stationärer psychiatrischer Behandlung. Das Gericht bot dem von einem Arzt begleiteten Juristen an, die Verhandlung auf dessen Wunsch jederzeit zu unterbrechen.

Verteidiger Wolfgang Dingfelder warf dem Gerichtsgutachter Richard Gruber vor dem Hintergrund eines Zeitungsberichts eine "tief verwurzelte Befangenheit" vor. In dem Bericht wurde Gruber Anfang Januar mit den Worten zitiert, dass er einen Simulanten schnell überführen könne.

Da Gruber Strauß "in einem Atemzug mit Simulanten" genannt habe, lehne ihn die Verteidigung als befangen ab, sagte Dingfelder. Der Gutachter hatte Strauß Anfang Januar für verhandlungsfähig erklärt und damit den behandelnden Ärzten des Angeklagten widersprochen. Gruber soll jetzt bis Donnerstag eine Stellungnahme abgeben.

In einer als Rüge bezeichneten Erklärung lehnte Dingfelder zudem den Gerichtsstandort Augsburg ab, da Strauß während der fraglichen Geschäfte in München gelebt habe. In einer weiteren Erklärung gab Strauß' zweiter Verteidiger Hans Dahs zu Protokoll, dass der Politikersohn wegen seiner Erkrankung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und deutschem Recht nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Hauptverhandlung gehabt habe. Diese beiden Vorträge der Verteidiger wurden von der Staatsanwaltschaft ebenso zurückgewiesen wie der Befangheitsantrag.

Strauß hatte die Vorwürfe im Laufe der achtjährigen Ermittlungen wiederholt bestritten. Zu dem zunächst auf 23 Verhandlungstage angesetzten Prozess sind mehr als 20 Zeugen geladen worden, darunter der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der Geschäftsmann Dieter Holzer und der ehemalige Schreiber-Mitarbeiter Giorgio Pelossi. Alle drei waren zentrale Figuren der CDU-Spendenaffäre. Pelossi teilte dem Gericht allerdings mit, wegen Ermittlungen gegen ihn in Italien werde er nicht zu einer Zeugenaussage nach Augsburg reisen.