Millionen für Politik Bundestagsfraktionen bekommen 30 Prozent mehr Geld
München · Der Deutsche Bundestag hat die Geldleistungen für die Fraktionen einem Medienbericht zufolge deutlich um 27 Millionen Euro erhöht.
Für das Haushaltsjahr 2018 sollten die Fraktionen insgesamt 115 Millionen Euro erhalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag. 2017 hatten sie 88 Millionen Euro erhalten - das bedeutet ein Plus von rund 27 Millionen Euro oder gut 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Geldleistungen demnach lediglich um knapp neun Prozent angehoben.
Allerdings hätten die Geldleistungen aufgrund des Berechnungsverfahrens laut „SZ“ nur auf knapp 112 Millionen steigen müssen. Die Fraktionen von Union und SPD hätten einen Bonus von drei Millionen Euro aufgrund eines „Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“ beantragt. Vertreter von Linken, FDP und Grünen kritisierten in der „Süddeutschen Zeitung“ das Vorgehen der großen Koalition.
Zuletzt hatte bereits ein deutlicher Anstieg der staatlichen Zuschüsse für Parteien für Aufregung gesorgt: Die Obergrenze der staatlichen Finanzierung für alle Parteien wurde von 165 Millionen auf 190 Millionen angehoben - ein Anstieg von gut 15 Prozent. Union und SPD begründen die Gesetzesänderung mit höheren Kosten als Konsequenz der Bedeutung sozialer Medien. Die Opposition reichte gegen die Aufstockung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.
