Haushalt für Deutschland Milliardenloch im Haushalt gefährdet Schuldenausgleich
Berlin · Die große Koalition kämpft mit einer Milliardenlücke in ihrer Haushaltsplanung für dieses Jahr und schließt höhere Schulden nicht mehr aus. Die Große Koalition will kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro einsparen.
Das Kabinett der großen Koalition
Zwar bekräftigten Haushaltsexperten von Union und SPD am Montag das Ziel, ein strukturell zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget vorzulegen. Im Bündnis hieß es aber auch, möglicherweise müsse die Neuverschuldung leicht erhöht werden, um Etatlöcher zu stopfen. Eine Entscheidung darüber fällt in der Nacht zum Freitag, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages letzte Hand an den Etat für 2014 legt, der sich wegen der Bundestagswahl verzögert hatte.
Erklärtes Ziel der Koalition ist es, bereits in diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken, wenn Konjunktureffekte nicht berücksichtigt werden. Kommendes Jahr soll dann erstmals seit 1969 vollständig auf neue Schulden verzichtet werden. Um 2014 den strukturellen Ausgleich zu schaffen, könnte die Koalition maximal 8,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Im Entwurf der Regierung sind nur 6,5 Milliarden Euro vorgesehen - es besteht also noch ein Spielraum von 1,8 Milliarden Euro. Der Chef-Haushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte Reuters, die Haushaltspolitiker der Koalition strebten an, dass der strukturelle Etatausgleich auf jeden Fall erreicht werde: "Das haben wir uns in die Hand versprochen." Er deutete aber auch an, dass die Schulden leicht erhöht werden könnten: "Wenn es irgendwie möglich ist, wollen wir die bisherige Linie bei der Netto-Kreditaufnahme nicht wesentlich überschreiten." Bezogen auf den Gesamtetat mit einem Volumen von rund 300 Milliarden Euro spielt es zwar keine wesentliche Rolle, ob die neuen Schulden etwas höher sind. Im Regierungsbündnis wird aber befürchtet, dass zusätzliche Kredite als Abkehr vom Konsolidierungskurs verstanden würden, den sich die Koalition auf ihre Fahnen geschrieben hat. Zusätzlichen Ausgabenwünschen wollen die Haushaltspolitiker deshalb auf jeden Fall einen Riegel vorschieben, um die Kreditaufnahme nicht noch höher zu treiben.
Die Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble war durch eine Reihe von Sondereffekten aus den Fugen geraten. So hatte die Steuerschätzung im Mai ergeben, dass der Bund dieses Jahr mit 700 Millionen Euro weniger rechnen kann als Schäubles Beamte veranschlagt hatten. Hinzu kommen kleinere Posten wie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienstes auf die Beamten. Vor allem aber schlägt eine vom Finanzgericht Hamburg verfügte, vorläufige Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer ein Loch in den Etatplan.
Außerdem müssen die fünf klagenden AKW-Betreiber die Steuer vorerst nicht mehr entrichten, weshalb 2014 weitere rund 800 Millionen Euro fehlen dürften. Insgesamt klafft damit eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro in Schäubles Haushaltsentwurf.
Der Wirtschaftsrat der CDU mahnte, dass die Regierung ihre Haushaltsziele erreiche, erwarteten Bürger und Unternehmen und sei wichtig für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa.
"Dass nun bereits durch eine neu entstandene Unsicherheit von drei Milliarden Euro das Haushaltsziel ins Wanken geraten soll, zeigt sehr deutlich, wie eng der Bundeshaushalt auch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen genäht ist", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Dass bei Ausgaben von 300 Milliarden Euro kein vorübergehendes Einsparpotenzial von einem Prozent realisiert werden könnte, wäre nicht vermittelbar.
