Union lockt die Bürger: Milliardengeschenk für die Atomkraft

Union lockt die Bürger : Milliardengeschenk für die Atomkraft

München (RPO). Die CDU hat umstrittene Pläne für ihren Wahlkampf: Mit der Aussicht auf ein 40-Milliarden-Euro-Geschenk and die Bürger versucht sie, den Deutschen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke schmackhaft zu machen. Für Bundeskanzlerin Merkel ist die CDU/CSU-Vorstandsklausur unterdessen eine Gratwanderung. Sie muss der CSU entgegenkommen, gleichzeitig aber an der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Die Union will mit dem Versprechen niedrigerer Strompreise durch Korrekturen am Atomausstieg im Bundestagswahlkampf punkten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag in München, in der großen Koalition seien längere Laufzeiten von Kernkraftwerken wegen des Widerstands der SPD nicht durchzusetzen. Deswegen werde dies "ein Thema im Wahlkampf sein".

Kauder kündigte am Rande der Vorstandsklausur der Unions-Fraktion an: "Wir werden den Menschen sagen: Bei uns könnt ihr 40 Milliarden am Strom sparen — und das Geld geben wir euch zurück." Dann werde man sehen, "wer bei den Menschen mit seinen Vorstellungen besser ankommt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies darauf, was eine zehnjährige Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke an "finanziellen Spielräumen" bedeute und wie viel Geld "in Blick auf den Strompreis den Menschen zurückgegeben werden könnte". Bei der Klausur war am Mittwochabend ein Papier beschlossen worden, demzufolge die Energieunternehmen insgesamt rund 40 Milliarden Euro ihres zusätzlichen Gewinns in einen Fonds einzahlen sollen. Damit will die Union die Bürger von steigenden Energiekosten entlasten.

RWE will Gewinne zur Verfügung stellen

Der Energiekonzern und Atomkraftwerksbetreiber RWE erklärte sich grundsätzlich dazu bereit, einen Teil der Gewinne aus längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke an die Bundesregierung abzugeben. "Wie hoch der Anteil ist, ist aber zu diskutieren", sagte RWE-Sprecher Martin Pack am Donnerstag in Essen der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig zog der RWE-Sprecher Zahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Zweifel, wonach mit den zusätzlichen Gewinnen aus längeren AKW-Laufzeiten ein Fonds mit 40 Milliarden Euro angespart werden kann. "Wir können diese 40 Milliarden Euro nicht nachvollziehen", sagte Pack. Die Union habe diese Summe "einfach in den Raum gestellt".

Kanzlerin Merkel hat unterdessen noch andere Sorgen. Für sie ist das CDU/CSU-Vorstandstreffen in München eine Gratwanderung, will sie doch an der geplanten Haushaltskonsolidierung festhalten und gleichzeitig der Schwesterpartei im Hinblick auf die kommende Landtagswahl entgegenkommen. Besonders bei der Pendlerpauschale und einer Senkung der Einkommenssteuersätze bleibt sie bislang hart — beides Themen, bei denen die CSU Änderungen fordert.

Beratung über Milliardenpaket

Am zweiten und letzten Tag des Vorstandtreffens soll über ein Entlastungspaket von zehn Milliarden Euro beraten werden, das Fraktionschef Kauder am Dienstag vorgestellt hatte. Das soll die CSU zumindest ein wenig zufriedenstellen —tatsächlich aber sind darin nur solche Ausgabenwünsche enthalten, die von der Bundesregierung ohnehin schon geplant sind.

Kauder unterstützte am Mittwoch zum Auftakt der Klausur jedoch den Vorstoß der CSU, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent zu senken. Bislang gibt es innerhalb der Großen Koalition eine Absprache, den Satz auf 3,0 Prozent zu reduzieren. Darüber hinaus wollen CDU und CSU unter anderem das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben sowie die Beiträge zur Krankenversicherung für alle steuerlich absetzbar machen.

Kanzlerin Merkel äußerte sich bislang zurückhaltend über die Forderung der CSU. Dies sei ein "ambitionierter Vorschlag", sagte Merkel am Donnerstag. Und während sich der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) über das vermeintliche Einschwenken der Union freut, beschwichtigt Merkel weiter.

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