Steuerreform Söder will Bürger und Unternehmen um Milliarden entlasten
Berlin · CSU-Chef Markus Söder will nach der Europawahl am 26. Mai ein milliardenschweres Konzept zur Steuerentlastung vorlegen. Der bayerische Ministerpräsident fordert unter anderem die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Hinzu kommen solle eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung um fünf Prozentpunkte, eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Bürger sowie steuerliche Anreize für eine Senkung des CO2-Ausstoßes. „Es ist Zeit für mehr Union“, betonte Söder bei einem Besuch in der österreichischen Hauptstadt Wien. Es könne nicht sein, dass man als Union Woche für Woche nur auf „abstruse Vorschläge“ der SPD reagieren müsse.
Söders Vorstoß ist dem Vernehmen nach mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer aber nicht abgestimmt. Er wolle sich in diesen Fragen in den kommenden Wochen mit der SPD abstimmen, sagte Söder in Wien.
Das CSU-Steuerkonzept dürfte einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Wie Söder diesen Betrag finanzieren will, ließ er in Wien noch offen. Allein die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, kurz Soli, würde beim Bund zu Mindereinnahmen von jährlich 20 Milliarden Euro führen. Bislang plant die große Koalition, den Soli ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die einkommensstärksten zehn Prozent sollen ihn dagegen auch künftig bezahlen müssen. Die Abschaffung für 90 Prozent der Bürger soll den Bund ab 2021 jährlich rund zehn Milliarden Euro kosten. Die obersten zehn Prozent steuern mithin die Hälfte aller Soli-Einnahmen bei.
Die Senkung der deutschen Unternehmenssteuern sei dringend nötig, sagte Söder in Wien. Schon jetzt zeichne sich ab, dass deutsche Unternehmen nach Österreich abwanderten, weil dort die Steuerbelastung nach einer großen Reform deutlich geringer sei als in Deutschland. Auch die USA, Großbritannien und Frankreich hatten ihre Steuern für Firmen deutlich gesenkt. Auch Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern deshalb geringere Unternehmenssteuern in Deutschland, um Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber den USA auszugleichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bislang jedoch ab. Er sehe nicht, wie er dies angesichts der erwartet schlechten Steuerschätzung für den Bund finanzieren könne.
Mit seinen Forderungen kommt der CSU-Ministerpräsident der CDU zuvor. Deren Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat für Anfang Juni eine Vorstandsklausur angesetzt. Im engsten Führungszirkel der Union will Kramp-Karrenbauer darüber diskutieren lassen, wie sich die Union angesichts knapper Steuermittel und rückläufiger Konjunktur neu positioniert. Die wirtschaftlichen Bedingungen für die Koalition hätten sich geändert, ist aus der Union zu hören. Die restlichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag könnten daher nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden. Führende Wirtschaftspolitiker der Union forderten daher gegenüber unserer Redaktion, nur noch Vorhaben für Bildung, Wachstum und Sicherheit zu finanzieren. Neue Sozialprojekte könnten dagegen nicht mehr umgesetzt werden.
