Entscheidung am Dienstag Milliarden gegen die Kreditklemme
Berlin (RPO). Mit Bürgschaften in Höhe von 7,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung die drohende Kreditklemme verhindern. Am Dienstag will der Lenkungsausschuss des "Wirtschaftsfonds Deutschland" ein Programm zur Unterstützung von Warenkreditversicherungen beschließen, die bei Zahlungsunfähigkeit von Geschäftskunden einspringen.
Wie Deutschland aus der Krise kommt
Dafür sollen nach einem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums 7,5 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Krisenbekämpfung bereit gestellt werden. Bei Zustimmung des Lenkungsausschusses könnte das Programm bereits im Oktober starten.
Mittel werden umgeschichtet
Zudem wird das Gremium über Globaldarlehen der Förderbank KfW beraten, die von den herkömmlichen Kreditinstituten günstig an Unternehmen weitergegeben werden sollen. Dafür sollen nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums zehn Milliarden Euro aus dem staatlichen Fonds zur Bewältigung der Wirtschaftskrise umgewidmet werden.
Unternehmen klagen seit Monaten über schleppende Kreditvergabe der Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich am Samstag in einem Interview der "Wirtschaftswoche" in die Debatte ein: "Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern", sagte sie. "Wir werden in den nächsten Tagen eine Lösung vorlegen."
Auch weitere Exporthilfen möglich
Warenkreditversicherer sichern Lieferanten von Waren und Dienstleistungen dagegen ab, dass ihre Kunden nicht zahlen. Seit Beginn der Krise sind die Versicherer allerdings nicht mehr in der Lage, für die Zahlungsunfähigkeit von Abnehmern in vollem Umfang einzustehen. Die Bundesregierung will nun mit einem "Aufstockungsmodell" aushelfen, bei dem der Staat den Teil der Absicherung übernimmt, den die Versicherung nicht leisten kann.
Medienberichten zufolge haben in Deutschland derzeit rund 40.000 Unternehmen Policen gegen Forderungsausfälle ihrer Geschäftspartner im Inland im Wert von knapp 280 Milliarden Euro abgeschlossen. Abgedeckt sind damit Forderungen vor allem aus den Branchen Stahl, Bau, Lebensmittel sowie Maschinen- und Anlagebau.
Ministerium lehnt direkte Kreditvergabe ab
Das Wirtschaftsministerium hat in einem Papier, das der AP vorliegt, weitere Handlungsoptionen zur Bekämpfung der Kreditklemme zusammengetragen. Neben der Hilfe für die Warenkreditversicherung und den KfW-Globaldarlehen sind darin auch Vorschläge zur weiteren Entlastung der Exportwirtschaft enthalten.
"Der Ankauf hermesbesicherter Exportkredite durch die KfW wäre eine wirksame Option, um die Refinanzierungsmöglichkeit der exportfinanzierenden Banken zu verbessern", heißt es darin etwa. Dabei könnten die Geschäftsbanken verpflichtet werden, in Höhe der übernommenen Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben.
Schwerwiegender Eingriff
Eine direkte staatliche Kreditvergabe lehnt das Wirtschaftsministerium ab. Dies wäre "ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und wäre kontraproduktiv, wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wiederherzustellen", heißt es in dem Papier. Erfahrungen etwa in den USA und Großbritannien zeigten, dass auch eine zwangsweise Aufstockung des Eigenkapitals der Banken mit staatlichen Mitteln keineswegs zu einer höheren Kreditvergabe führen müsse.
Dem Lenkungsausschuss, der am Dienstag tagt, gehören Staatssekretäre der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie ein Vertreter des Kanzleramts an.
