Aigner will Sofortprogramm Milchgipfel ohne Versöhnung
Berlin (RPO). Der Streit um die Zukunft der deutschen Milchbauern geht weiter. Zwar einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter der deutschen Milchbauern auf eine Position für das Sondertreffen der EU-Agrarminister am Montag. Bei der Frage, wie die Preise für die deutschen Milchbauern langfristig stabilisiert werden können, gab es aber Streit.
2009: Milchbauer-Demo vor Staatskanzlei
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte am Freitag nach dem rund zweistündigen Treffen in Berlin, noch immer stünden sich die Verbände in ihren "Grundüberzeugungen relativ unversöhnlich gegenüber". Man habe sich nur "in einigen Punkten, leider nicht in allen" verständigen können. Die CSU-Ministerin kündigte an, sich auf dem EU-Agrarrat am kommenden Montag für ein Sofortprogramm zugunsten der notleidenden Milcherzeuger einsetzen zu wollen.
Wie Merkel sieht auch der Deutsche Bauernverband keine Möglichkeit mehr, auf EU-Ebene das Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 zu verhindern. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sei anderer Meinung, erklärte Aigner. Die Vorschläge der Milchviehhalter zur Saldierung - also zu Verrechnung von Milchmengen bei Unter- und Überlieferung der Quote - habe wiederum der Bauernverband abgelehnt.
Aigner sagte, die Bundesregierung wolle die bäuerlichen Milchbetriebe bei der erforderlichen Strukturanpassung zielgerichtet unterstützen. "Zu diesem Zweck werde ich die Kommission bitten, einen nationalen Finanzrahmen Milch aus nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln einzurichten", erklärte die Ministerin. Auf nationaler Ebene sollen zur Intensivierung des Milchabsatzes die Konditionen des Schulmilchprogramms spürbar verbessert werden. "Der Kommission werde ich die Verdopplung des Beihilfesatzes vorschlagen."
"Absatzfördernde Maßnahmen in alle Richtungen"
Der Deutsche Bauernverband zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Milchgipfels. In Brüssel wolle Aigner jetzt versuchen, dass die Erhöhung der Milchquote zumindest 2011 ausgesetzt werde. Auch solle die EU-Kommission weiteres Geld für "absatzfördernde Maßnahmen in alle Richtungen" freigeben.
Die Kanzlerin habe den Milchbauern versichert, dass die Bewältigung der Krise auf dem Milchmarkt ihr eine "Herzensangelegenheit" sei, sagte Sonnleitner. Sie werde EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso anrufen und dafür sorgen, dass er seiner Verantwortung für die Milchbauern gerecht werde. "Es muss gehandelt werden", mahnte Sonnleitner.
Butterpreise steigen auf breiter Front
Der Preis, den die Bauern für den Liter Milch bekommen, ist auf einen historischen Tiefstand abgestürzt. Er liegt derzeit bei 20 bis 22 Cent pro Liter. Laut Milchviehhalterverband wären aber 40 Cent erforderlich, um kostendeckend arbeiten zu können.
Inzwischen steigen zumindest die Butterpreise in Deutschland auf breiter Front. Nach Discount-Marktführer Aldi kündigten am Freitag auch Edeka, Rewe, Netto, Plus und Penny an, den Preis für das billigste 250-Gramm-Paket Butter um 20 Cent auf 85 Cent zu erhöhen. Andere Milchprodukte wie Joghurt, Quark oder Käse könnten ebenfalls schon bald teurer werden, sagte der Geschäftsführer des Milchindustrieverbandes, Michael Brandl, im Gespräch mit AP.
Brandl betonte, der Preisanstieg in den deutschen Supermarktregalen spiegele nur die Entwicklung auf dem Weltmarkt wieder, wo die Preise für Butter und Magermilchpulver seit sechs Wochen wieder anzögen. "Wir stellen weltweit eine verstärkte Nachfrage fest", sagte er.
Branchenkenner rechnen schon in den nächsten zwei bis drei Wochen mit der nächsten Welle von Preissteigerungen bei Milchprodukten. Schließlich wachse mit der herannahenden Weihnachtszeit der Bedarf an Butter und Co.
