CDU-Landesparteitag in Sachsen Milbradt als Parteichef bestätigt
Mittweida (RPO). Die sächsische CDU hat den angeschlagenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf dem Landesparteitag mit 73,8 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzenden bestätigt. Kurz vor seiner Wiederwahl hatte Milbradt Fehler im Krisenmanagement der Regierung zugegeben. In Zukunft müssten im Freistaat Sachsen wieder bessere Schlagzeilen produziert werden, sagte er.
Übergriffe auf acht Inder in Mügeln
Trotz der jüngsten Turbulenzen im Freistaat bestätigten die CDU-Delegierten den 62-Jährigen auf dem Landesparteitag am Samstag für weitere zwei Jahre im Amt. Der Regierungschef war in den vergangenen Wochen unter anderem wegen des Notverkaufs der SachsenLB und die angebliche Korruptionsaffäre auch parteiintern in die Kritik geraten. Von den insgesamt 231 Delegierten gaben 221 Delegierte gültige Stimmzettel ab. 163 Delegierte stimmten für Milbradt, 58 Delegierte votierten gegen ihn.
Vor zwei Jahren hatte er 76,9 Prozent bekommen. Milbradt ist seit 2001 Parteivorsitzender und seit April 2002 Regierungschef des Freistaats.
In Mittweida hatte Milbradt Fehler im Krisenmanagement der Regierung eingeräumt. Er wisse, dass die Kluft zwischen Realität und öffentlicher Stimmung im Freistaat derzeit zu groß sei, sagte der CDU-Landeschef am Samstag auf dem Landesparteitag in Mittweida und fügte hinzu: "Verkauf und Kommunikation müssen besser werden. Und das ist auch meine Aufgabe." In Dresden müssten wieder bessere Schlagzeilen produziert werden. Milbradt stellt sich den knapp 240 Delegierten zur Wiederwahl als Parteivorsitzender.
Scharfe Kritik übte Milbradt am Verhalten von Opposition und Medien im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre. Inzwischen sei bekannt, dass "kaum oder gar nichts Verwertbares" in den Akten des Verfassungsschutzes stehe, deren Existenz die Affäre vor vier Monaten ausgelöst hatte. Offenkundig sei nun, dass es "keine Mafia oder Korruption im großen Stil in Sachsen" gebe und der Staat und seine Institutionen "sauber" seien.
Trotz fehlender Beweise habe die Linke Regierung, Justiz und Polizei "in übelster Weise angegriffen". Er habe dies nicht für möglich gehalten und sich "gewünscht, dass dagegen öffentlicher Aufschrei und öffentlicher Widerstand artikuliert worden wäre". Rechtsstaatliche Aufklärung könne nicht "zweifelhaften Enthüllungsjournalisten oder gar der PDS überlassen" werden.
Zum ausländerfeindlichen Übergriff auf acht Inder in Mügeln sagte Milbradt, es habe "keine Hetzjagd in Mügeln, sondern eine Hetzjagd auf Mügeln und Mügelner" gegeben. Auch in diesem Fall müsse die rechtsstaatliche Aufklärung abgewartet werden. Eine Gruppe von rund fünfzig jungen Deutschen hatten Mitte August in Mügeln acht Inder nach einem Streit beim Stadtfest mit ausländerfeindlicher Parolen durch den Ort gehetzt. Dabei waren mehrere Menschen verletzt worden, darunter einige von den Indern schwer.
Zugleich forderte Milbradt Geschlossenheit von der CDU. Dies sei eine Voraussetzung für den politischen Erfolg: "Es geht um uns alle und nicht nur um mich."
