Interview mit Thüringens CDU-Vorsitzendem Mike Mohring „Der Status der CDU als Volkspartei ist in Gefahr“
Berlin · Der Thüringer CDU-Vorsitzende will Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident ablösen. Mohring ist aber froh, dass die Landtagswahl erst 2019 ist - und damit Gras über die Krise der Union wachsen kann. Er warnt vor einer Zersplitterung der CDU. Eine Koalition mit der AfD schließt er aus.
Herr Mohring, die CSU erntet für ihre Zuspitzung des Asylstreits schlechte Umfragewerte. Befürchten Sie, dass die CDU in Mitleidenschaft gezogen wird? Es ist im Oktober ja nicht nur Landtagswahl in Bayern, sondern auch in Hessen.
Mohring Die Erkenntnis dieses Sommers muss sein: Streit nützt niemandem etwas. Erst recht nicht, wenn eine Landespartei gegen die eigene Regierungspolitik im Bund opponiert. Das ist den Wählern schwer zu vermitteln. Ich wünsche Markus Söder, dass er Ministerpräsident in Bayern bleibt und das am besten mit absoluter Mandatsmehrheit. Letzteres wird ein wahnsinnig anstrengender Weg.
Hat sich die CSU verkalkuliert?
Mohring Man muss als Landespolitiker gerade im Wahlkampf einfach wissen, dass man mit seinen Forderungen im Bund nur etwas bewirkt, wenn dort auch der Wille zur Umsetzung vorhanden ist. Die Wähler erkennen sehr schnell, ob man wirklich was erreicht oder mit leeren Händen stehen bleibt. Frühere Landtagswahlkämpfe haben uns doch als CDU in den Ländern dafür genügend Lehrgeld zahlen lassen. In unserem Landtagswahlkampf in Thüringen ist es unser Ziel, sich ganz auf Landesthemen zu konzentrieren. Ich hoffe, das gelingt.
Um welche?
Mohring Zum Beispiel um ein Landesintegrationsgesetz. Flüchtlinge und Asylbewerber mit geklärter Bleibeperspektive sollen direkt aus einem Anker-Zentrum in Sprachkurse und Arbeit kommen. Hier darf keine Zeit mehr verloren gehen. Wir müssen die Integration beschleunigen. In den Städten haben wir oft junge Migranten zum großen Teil ohne geklärten Aufenthaltsstatus. Sie sind auch selbst verunsichert. Dem sollten wir etwas durch Ordnung in den Verfahren und durch den Willen zur Integration entgegensetzen. Das beinhaltet Rechte, aber auch Pflichten.
Sind sie froh, dass die Wahl in Thüringen erst 2019 ist und bis dahin über das Zerwürfnis der Union etwas Gras wachsen kann?
Mohring Ja. Bis dahin werden die Fachminister der Bundesregierung in ihren Themenfeldern vorangekommen sein. Zudem setze ich auf den Erfolg der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs und ich hoffe, dass sich die europäischen Institutionen im Umfeld der Europawahl aufmachen, zu überzeugen. Dieses Vertrauen zu gewinnen, ist auch wichtig für unsere Landtagswahl.
Aber dann kommt die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Halbzeitbilanz - inzwischen auch als Sollbruchstelle der Regierung bezeichnet.
Mohring Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Regierung diese Bilanzprüfung zum Anlass für Neuwahlen nehmen wird. Der Populismus ist auf dem Vormarsch, die Parteien in Europa zersplittern, Volksparteien erodieren. Ich sehe nicht, dass die Parteien, die die Bundesregierung gemeinsam tragen, ernsthaft und ohne Not eine Neuwahldebatte vom Zaun brechen werden. Vor uns liegt genügend Arbeit, die ordentlich zu erledigen, das erwarten die Wähler von uns.
Zersplittert, zumindest zergliedert ist jetzt auch die CDU. Neben ihren drei Wurzeln - christlich, liberal, konservativ - haben Sie nun eine konservative WerteUnion und eine liberale Union der Mitte. Zerfasert auch die Volkspartei CDU?
Mohring Die Zerfaserung durch die beiden Plattformen WerteUnion und Union der Mitte nützen der CDU nichts und bringt sie nicht voran. Dort mauern sich gerade engagierte Mitglieder in eigenen Resonanzräumen ein anstatt sich für die Breite der Volkspartei stark zu machen. Eine Volkspartei ist eine große Herausforderung. Man bringt sich ein, muss auch Federn lassen und trotzdem mithelfen, dass die große Partei in ihrer ganzen Breite zusammenhält. Das ist das Wesen der Volkspartei und erst recht der Union, die es schaffen muss, unterschiedliche Strömungen und Personen zusammen zu halten. Den Ausdruck von Lebendigkeit, den Angela Merkel in den Bewegungen sieht, kann man als Chance sehen, wenn dies nicht zu neuem Streit und neuer Polarisierung führt. Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren. Links gibt es bereits keine Volkspartei mehr und die Union muss aufpassen, dass ihr das nicht auch passiert.
Bleiben Sie dabei: Keine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl?
Mohring Ja, denn unser Ziel ist eine Regierung der bürgerlichen Mitte und nicht, mit den Parteien der Ränder eine Regierung zu bilden. Wir grenzen uns ganz klar nach rechts und links ab. Bei der AfD kommt noch hinzu, dass sie nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig ist. Diese Partei pflegt eine Rhetorik, die selbst die Nazi-Verbrechen noch verniedlicht. Das geht gar nicht und ist unerträglich. Mich erschüttert es, wenn Politiker wie Alexander Gauland die Zeit des Nationalsozialismus als Vogelschiss in der Geschichte abtun wollen. Ich war zu dem Zeitpunkt seiner Äußerungen in der Gedenkstätte des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Am Ort des Todes erklärt sich die Geschichte von allein. Gauland und anderen in der AfD wird es nicht gelingen, die Verbrechen der Nazis in irgendeiner Form zu relativieren.
Wann ist es Zeit für einen Wechsel an der CDU-Spitze?
Mohring Jetzt nicht. Wir haben seit 2017 auf breiter Ebene eine personelle Erneuerung ganz unterschiedlicher Couleur gefordert und sie ist nun Realität. Da sind die Ministerpräsidenten Daniel Günther, Michael Kretschmer und Tobias Hans. Die Bundesminister Julia Klöckner und Jens Spahn. Wir können das ganz gelassen angehen.
Wann?
Mohring Das werden wir dann sehen. Alles zu seiner Zeit.
Sollte die CDU Angela Merkels Spur der Mitte halten oder den Kurs wechseln? Vielleicht konservativer werden?
Mohring Unsere große Chance ist jetzt das CDU-Grundsatzprogramm, das Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Partei erarbeitet. Da können und müssen sich alle einbringen. Es weht ein ganz neuer Wind im Konrad-Adenauer-Haus. Mit dem Grundsatzprogramm werden wir klären, was uns als CDU verbindet und ausmacht. Und wir klären, welche Richtung wir als einzig verbliebene Volkspartei einschlagen werden.
Für welche sind Sie denn?
Mohring Die Union muss sowohl das Progressive, als auch das Bewahrende verkörpern. Das steckt ja schon in dem Begriff „Union“: Die Vereinigung von ursprünglich Unterschiedlichem. Darin steckt ein enormes Potential, dass wir entfalten müssen. Das immer neu auszuhandeln, liegt in unseren drei Wurzeln begründet, von denen niemals eine verdorren darf. Erfolg werden wir nur haben, wenn es uns gelingt, unsere Diskurs- und Debattenfähigkeit zu erhalten, ohne den Streit persönlich werden zu lassen. Ich bin überzeugt: Deutschland braucht auch in Zukunft eine Union als Volkspartei, die wirtschaftliche Effizienz mit sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit, ökonomische Leistungsfähigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit, Freiheit und Sicherheit, Toleranz mit Rechtsstaatlichkeit und nationale Solidarität mit europäischer Integration verbindet. Eine Union, die alle diese Werte mit den aktuellen Fragen der Zukunft verknüpft, hat die notwendige Kraft, um selbst Zukunft zu gestalten.
Muss es im Grundsatzprogramm eine Abgrenzung zur CSU geben, damit die der CDU nicht mehr so auf der Nase herumtanzt wie in diesem Sommer?
Mohring Wir müssen vor allem verstehen, dass der Erfolg der Union in der Gemeinsamkeit liegt. CDU und CSU sind eine Union. Die Verrohung der Sprache im Politischen hat in diesem Sommer nicht Halt vor der Union gemacht. Da bleibt etwas hängen. Wenn man sich im Ton vergreift, verschwindet dahinter das Argument.
Mit Mike Mohring sprach Kristina Dunz.
