Neue Dynamik an deutsch-polnischer Grenze Migrationsprobleme darf Merkel nicht allein angehen

Meinung · Noch ist es weit von den Dimensionen der Migration im Jahr 2015 entfernt. Aber die Dynamik stellt sich ähnlich dar. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung sich intensiver damit befasst - auch wenn sich gerade alles im Übergang befindet.

 Bundespolizisten bei einer Kontrolle des Verkehrs auf einem Rastplatz an der A 12 in Brandenburg aus Richtung Polen im November 2019.

Bundespolizisten bei einer Kontrolle des Verkehrs auf einem Rastplatz an der A 12 in Brandenburg aus Richtung Polen im November 2019.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Deutschland ist gut beraten, das Migrationsgeschehen an seiner östlichen Grenze genauer in den Blick zu nehmen. Die Zahl illegaler Aufgriffe verdoppelt sich von Monat zu Monat – so wie dies in den Jahren vor 2015 geschah. Die Lage ist geprägt von neuen Fluchtanlässen, etwa in Afghanistan – so wie in den Jahren vor 2015 im Fall Syriens. Hinzu kommt, dass der weißrussische Diktator mit Flüchtlingen die EU und besonders Deutschland herauszufordern versucht – so wie 2015 die Türkei und Ungarn. Wichtig ist nicht nur der rechtzeitige Blick auf die Lage, sondern auch die Bereitschaft, schnell zu reagieren. Das gilt ganz besonders für die primär Verantwortlichen, die sich ausdrücklich vorgenommen haben, dass sich „2015 nicht wiederholen“ dürfe: Angela Merkel und Horst Seehofer, die damaligen Parteichefs von CDU und CSU und nun gemeinsam Abtretenden.