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Migrationskrise überwunden

Kommentar zur Migration : Problemlösung als Mittel gegen Rechtsradikale

Das Jahr 2015 hat Spuren in Deutschland hinterlassen. Die Fehler von damals sind benannt und Lehren gezogen. Jetzt ist es an der Zeit, den Blick nach vorn zu richten.

Der Kontrollverlust des Staates, wie Angela Merkel die Krise mit der Aufnahme fast einer Million Flüchtlinge 2015 einst selbst nannte, ist überwunden. Die Obergrenze, die Horst Seehofer forderte, wurde 2018 deutlich unterschritten. Die Zahl der Asylanträge sank um 16 Prozent de facto auf rund 165 000 Anträge. Damit wurde nicht einmal die Untergrenze jenes Korridors erreicht, den der Innenminister weiter als Obergrenze tituliert, obwohl im Koalitionsvertrag nur steht: Union und SPD „stellen fest“, dass die Zuwanderungszahlen eine Spanne von 180 000 bis 220 000 pro Jahr „nicht übersteigen“ werden.

Es hat nur wenige gegeben, die wirklich Zweifel daran hatten, dass Deutschland die Krise meistern kann. Regeln und Gesetze wurden dafür auch massiv verschärft. Den von Seehofer im vorigen Sommer trotzdem maßlos und verantwortungslos heraufbeschworenen Konflikt mit der Kanzlerin bis an den Rand des Unionsbruches hatte es da nicht bedurft. Geschenkt, wenn sich der 69-Jährige die jetzige Entwicklung gegen Ende seiner politischen Karriere trotzdem als eigenen Erfolg anheften möchte. Soll er. Hauptsache, der Blick kann endlich nach vorn gerichtet werden.

Der Bundesinnenminister braucht seine Kraft für die zahlreichen Themen, für die er sonst noch zuständig ist. Gerade auch für die Probleme bei der Integration der Ausländer. Und für den Bereich „Heimat“, den er unbedingt haben wollte und für den er bisher so gut wie nichts geliefert hat. Eine Heimat sollte Deutschland für alle seine Bürger sein. Und diese Handreichung sollten Zuwanderer zu schätzen wissen. Wenn nicht, müssen sie wieder gehen. Nur muss der Staat auch in der Lage sein, das durchzusetzen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer befürchtet, dass Merkels Flüchtlingspolitik für ihre Partei das wird, was Gerhard Schröders Hartz-IV-Agenda für die SPD bedeutete: die Spaltung. Deshalb hat sie ein „Werkstattgespräch“ angesetzt. Gehört werden sollen die Helden des Alltags, die dafür sorgen, dass sich Flüchtlinge, Asylbewerber, Migranten zurechtfinden und auch Deutschland von ihnen profitieren kann. Die Praktiker sollen sagen, was besser werden muss. Die CDU sollte dabei aufpassen, dass auch sie nicht hinter bereits gewonnene Erkenntnisse zurückfällt.

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Es geht nicht um einen Schlussstrich. Vergessen wird dieses Jahr 2015 mit dem Auf und Ab der Gefühle, der Willkommenskultur und den Ängsten ohnehin nie. Aber die Fehler von damals sind benannt. Und Deutschland hat in der Migrationsfrage wieder Tritt gefasst. Das ist das Verdienst vieler Bürger– und das beste Mittel gegen Rechtsradikale und Populisten.

(kd)