Ministerpräsidentenkonferenz Länder fordern mehr Geld für Versorgung von Geflüchteten

Berlin · Schon seit Tagen wird über die künftige Verteilung der Flüchtlingskosten diskutiert. Nun legen die Länder gemeinsam konkrete Forderungen an den Bund vor. Nicht nur beim Geld erwarten sie, dass der Bund sich bewegt.

 Der amtierende und der ehemalige MPK-Vorsitzende, Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU, r.) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD), stellten die Beschlüsse des Ländertreffens vor.

Der amtierende und der ehemalige MPK-Vorsitzende, Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU, r.) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD), stellten die Beschlüsse des Ländertreffens vor.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Nach ihrer Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Bundesländer mehr Unterstützung vom Bund bei den Flüchtlingskosten, schnellere Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive und die Prüfung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte. Bei dem zweitägigen Treffen unter dem Vorsitz von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kam ein 15-seitiges Beschlusspapier heraus, das sich im Kern der Migration widmet. Darin halten die 16 Länderchefs fest, dass sich die Situation in den letzten Monaten weiter zugespitzt habe. „Die nach wie vor wachsende Zahl der Geflüchteten hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die ihre Unterbringung sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder als auch dezentral in den Kommunen zunehmend erschwert“, heißt es in dem Papier.

Die Gespräche zur Migration wurden am Freitagabend fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte neben dem hessischen Landeschef auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu einer Spitzenrunde in Berlin eingeladen.

Mit der angespannten Migrationslage begründen die Länder auch ihre Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung. Der Bund müsse sich hier „signifikant bewegen“, sagte Rhein nach dem Ländertreffen in Frankfurt am Main. Konkret fordern die Länder ein „atmendes System“ bei der Finanzierung, das sich an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren soll. Dieses System soll eine Kopfpauschale von „mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr“ umfassen. Daneben soll es eine flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro geben sowie eine jährliche Anpassung an die Inflation. Auch soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen.

Die Ausgaben von Ländern und Kommunen gemeinsam werden in dem Papier auf 23,3 Milliarden Euro für das Jahr 2023 beziffert. Bisher ist demnach vom Bund eine Entlastung von 3,75 Milliarden Euro zugesagt, ab 2024 soll der Betrag auf 1,25 Milliarden Euro jährlich sinken. „An dieser Stelle kämpfen wir Länder nicht für uns selber, sondern wir kämpfen für die Kommunen in unseren Ländern“, sagte Weil am Freitagmittag.

Die Länder formulieren in ihrem Beschluss das Ziel, dass weniger Menschen nach Europa und nach Deutschland kommen sollten, die keine Aussicht auf Bleiberecht hätten, und dass Menschen mit Bleiberecht solidarisch in der EU verteilt werden. Hervorgehoben wurde dabei, dass Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsländern mit einer geringen Anerkennungsquote (unter fünf Prozent) in drei Monaten abgeschlossen werden sollen. Der Bund soll sich nach dem Willen der Länder noch intensiver um Rückführungsabkommen bemühen.

Auch die Umstellung von Geldleistungen für Asylsuchende auf eine Bezahlkarte war Thema beim Ländertreffen. „Das macht nur Sinn, wenn das bundeseinheitlich ist“, sagte Rhein. Die Länder fordern den Bund dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Umsetzbarkeit soll vorab jedoch getestet werden. Man wolle dabei „keine übertriebenen Erwartungen“ wecken, sagte Weil. „Ja, wir wollen das, aber es muss abgesichert sein“, so der SPD-Politiker.

Die Länder befürworten auch, dass Geflüchtete mit gesicherter Bleibeperspektive schneller in Arbeit kommen. Dies sei der beste Weg „für mehr Akzeptanz und schnellere Integration“. Daneben sollen die bestehenden Möglichkeiten, Asylsuchende auch in gemeinnützige Arbeit zu bringen, „in breitem Maße“ genutzt werden. Um die Arbeitserlaubnis zu beschleunigen, hatte sich die Bundesregierung bereits am Mittwoch auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt.

Für das Spitzentreffen des Bundeskanzlers mit den Ländervertretern und dem Oppositionsführer am Freitagabend waren keine konkreten Beschlüsse erwartet worden. Bei neuen Gesetzesvorhaben ist die Bundesregierung allerdings auf die Mitwirkung der Länder, auch der unionsgeführten, im Bundesrat angewiesen. Und nicht zuletzt ging es um das Signal, dass man die Migration als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, Regierung und Opposition begreift.

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